Mo, 20. August 2018

Endgültig fixiert

27.10.2008 12:10

Konservative siegen bei Parlamentswahl in Litauen

Litauen steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Bei der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl am Sonntag siegte die oppositionelle Konservative Partei des früheren Ministerpräsidenten Andrius Kubilius (siehe Bild) deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten. Laut dem vorläufigen Endergebnis entfallen zusammen mit den Ergebnissen der ersten Runde künftig 44 Parlamentssitze auf die Konservativen. Die seit sieben Jahren regierenden Sozialdemokraten von Regierungschef Gediminas Kirkilas dürfen hingegen künftig nur 26 der insgesamt 141 Abgeordneten stellen. Zur Bildung einer Mehrheitsregierung brauchen die Konservativen jedoch Koalitionspartner.

Eiligst, bereits einen Tag nach dem zweiten Durchgang der Wahlen, haben daher die Vorsitzenden von vier Parteien am Montag eine Deklaration über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition unterzeichnet, die das bisherige Kabinett ablösen soll.

Vierer-Koalition mit deutlicher Mehrheit
Die Vaterlandsunion will nun gemeinsam mit der populistischen "Partei der Nationalen der Wiederauferstehung" des TV-Moderators und -Produzenten Arunas Valinskas, die 16 Mandate erhielt, sowie mit zwei liberalen Parteien - der Liberalen Bewegung und der Union der Liberalen und des Zentrums mit jeweils elf und acht Sitzen - eine "Koalition des Wandels" bilden. Eine Regierung aus diesen Parteien würde künftig 79 Sitze im Parlament und damit eine deutliche Mehrheit haben.

"Der Herausforderungen deutlich bewusst"
Die Vorsitzenden der vier Parteien erklärten, sie seien sich "der Herausforderungen, denen sich Litauen angesichts der globalen Finanzkrise gegenübersieht", sehr deutlich bewusst. Die derzeitige Situation verlange von dem Land Veränderungen und die Umsetzung eines Krisenplans, so die Deklaration der künftigen Koalitionspartner. Der scheidende Ministerpräsident Kirkilas bezeichnete die geplante Koalition indes als "nicht sehr stabil". "Bald werden sie in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sein", so Kirkilas am Montag gegenüber Journalisten. Er betonte, dass die rechten Parteien öfters unbegründete Versprechen abgegeben hätten.

Hauptaufgabe der neuen Regierung des mit 3,4 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Landes der drei baltischen Staaten wird die Lösung der Wirtschaftsprobleme sein. Das EU-Mitglied leidet unter einer zweistelligen Inflationsrate. Es muss zudem mit Blick auf den angepeilten Beitritt zur Euro-Zone sein Budget sanieren.

Präsident hofft auf reformfreudige Regierung
Litauens Präsident Valdas Adamkus erklärte, er hoffe, dass das neue Parlament die Umsetzung von notwendigen Reformen ermögliche, die in den vergangenen vier Jahren nicht möglich waren. Die bisherige Regierung der Sozialdemokraten war vor allem für das Ausbleiben von dringend nötigen Veränderungen im öffentlichen Sektor kritisiert worden. Die Konservativen hatten Reformversprechen neben dem Erhalt der traditionellen Familienwerte zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs gemacht.

Die Konservativen waren bereits aus der ersten Runde der Parlamentswahl vor zwei Wochen mit 19 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten kamen nur auf zwölf Prozent. Im ersten Wahldurchgang waren 70 Sitze des Abgeordnetenhauses nach Parteilisten vergeben worden. Die restlichen 71 Sitze wurden nun über Direktmandate im zweiten Wahlgang verteilt.

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