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01.10.2016 - 14:10
Foto: APA/EPA/PETE SOUZA/THE WHITE HOUSE/HANDOUT, EPA, krone.at-Grafik

Syrien: Waffenruhe ab Samstag? ++ Wahlen im April

22.02.2016, 22:23

Nach zahlreichen diplomatischen Rückschlägen haben sich Russland und die USA am Montag auf die Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll Samstagmitternacht (Ortszeit Damaskus) beginnen, wie das US- Außenministerium mitteilte. Die Regierung in Moskau, die den syrischen Machthaber Bashar al- Assad stützt, bestätigte die Einigung. Assad wiederum überraschte am späten Abend mit der Ankündigung, im April Parlamentswahlen abhalten zu wollen.

Die Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama telefonierten am Montag auf Bitten Putins miteinander, wie ein Sprecher des Weißen Hauses sagte. Es gelte nun, die Abmachungen in Kraft zu setzen. Gleichzeitig bremste der Sprecher überhöhte Erwartungen: "Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen", sagte er. "Wir betrachten es als Chance."

Putin: Realistische Chance auf Ende des Blutvergießens

Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Putin nach dem Telefonat. Nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens. Ebenso wichtig sei es, Bedingungen für einen breiten innersyrischen Dialog unter UNO- Führung in Genf zu schaffen.

Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, so Putin. Dann würden russische und US- Militärs gemeinsam jene Gebiete bestimmen, in denen Gruppierungen tätig seien, die sich der Feuerpause anschließen. Dort würden dann weder syrische noch russische oder US- Kräfte Operationen durchführen. Die Angriffe auf Terrororganisationen wie den Islamischen Staat und die Al- Nusra- Front würden aber weitergehen. Die Vereinbarung öffne den Weg für humanitäre Hilfe, sagte Putin.

Opposition fordert Ende von Belagerungen und Bombardements

Die syrische Opposition erklärte sich unter Bedingungen zu der Feuerpause bereit. Unter anderem müsse garantiert sein, dass Belagerungen aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee der Regimegegner mit. Die Vertreter der Opposition hatten sich zu Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.

UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den von Putin und Obama erzielten Fortschritt. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, so Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen.

Assad überrascht mit Wahlankündigung für April

Wenige Stunden nach der Einigung zwischen Russland und den USA teilte der syrische Staatschef Assad mit, am 13. April Parlamentswahlen abhalten zu wollen. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am späten Abend von einem entsprechenden Dekret des Präsidenten. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Zuletzt hatten in Syrien im Mai 2012 Parlamentswahlen stattgefunden.

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in dem Land. Mehr als 250.000 Menschen wurden bisher getötet, Millionen sind auf der Flucht.

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red/AG
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