Bald neues System?

Volksbegehren: Nach Flops Rufe nach Reform

(Bild: APA/Robert Jaeger)

FPÖ und BZÖ haben am Dienstag als Konsequenz aus den Flops der Initiativen "Demokratie jetzt!" und "gegen Kirchenprivilegien" (siehe Infobox) die Aufwertung bzw. Modernisierung von Volksbegehren gefordert. FP-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) ortete neben kommunikativen Eigenfehlern der Initiatoren vor allem die SPÖ und die ÖVP als Verantwortliche des Scheiterns. Die Regierungsspitze wiederum bekräftigte, selbst eine Reform des Systems anzustreben.

Laut Kickl hätten die Koalitionsparteien das Instrument in der bestehenden Form dadurch ramponiert, dass alle Bürgeranliegen der Vergangenheit im Parlament eine "Beerdigung erster Klasse" erfahren hätten. Als Konsequenz aus den jüngsten Flops verlangte der FP-Generalsekretär in einer Aussendung eine Systemumstellung bei Volksbegehren. Bei Erreichen einer bestimmten Unterschriftenanzahl müssten die Forderungen des Begehrens einer Volksabstimmung zugeführt werden, verwies er auf das freiheitliche Paket zur direkten Demokratie. In der Vergangenheit hat die FPÖ hier 250.000 Unterstützer als Hürde genannt.

BZÖ-Bucher für "Internet-Volksbegehren"
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach sich für eine Modernisierung mittels "Internet-Volksbegehren" aus. Die Österreicher sollten die Möglichkeit bekommen, auch elektronisch Volksbegehren zu starten und zu unterstützen. Ab 100.000 Unterstützern sollte es - wie bisher - verpflichtend im Parlament behandelt werden, ab 400.000 Unterzeichnern müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

Grüne für Stärkung der direkten Demokratie
Seitens der Grünen hatte Verfassungssprecherin Daniela Musiol bereits am Montagabend betont, dass die Debatte um eine Stärkung der direkten Demokratie trotz Scheiterns des Demokratiebegehrens weitergehen werde. Das grüne Modell sieht eine "Volksinitiative" im Parlament ab 30.000 Unterstützern vor. Automatische Volksabstimmungen sollte es ab vier Prozent der Wahlberechtigten als Volksbegehren-Unterstützer geben, bei Verfassungsmaterien ab acht Prozent.

Auch Regierungsspitze strebt Reform an
Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger unterstrichen am Dienstag nach dem Ministerrat, dass die Demokratie reformiert werden soll. Angesprochen auf die zwei gefloppten Volksbegehren betonte Faymann, dass man jeden, der ein Volksbegehren mache und unterschreibe, respektvoll behandeln müsse. In der Frage der Reform, etwa, ob eine gewisse Anzahl an Unterschriften für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen soll, verwies Faymann auf eine entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament. Für ihn wäre es angebracht, wenn die Gruppe bis zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu Übereinkünften kommen könnte.

Es gehe darum, wie man beweisen könne, dass man Unterschriften eines Volksbegehrens ernst nehme. Der Kanzler kann sich durchaus einen Automatismus hin zu einer Volksabstimmung vorstellen, es hänge davon ab, wie man das umsetzen könne. In der Arbeitsgruppe im Parlament gebe es jedoch noch keinen fertigen Vorschlag.

Wohl noch keine Änderungen bis zur Wahl
Spindelegger glaubt in Sachen mehr Demokratie, dass man bis zur Wahl nicht zur restlosen Zufriedenheit der Bürger und der ÖVP etwas umsetzen könne. Dass das Demokratie-Volksbegehren ein Flop war, hängt für Spindelegger nicht damit zusammen, dass kein Interesse am Thema da sei. Die mangelnde Beteiligung habe wahrscheinlich vielfältige Ursachen. Wenn Ex-Politiker das betreiben und jeder sagen könne, die hätten ihre Chance gehabt, sei das "nicht die beste Promotion" für das Anliegen, konnte sich der ÖVP-Chef einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Spindelegger glaubt auch nicht so recht daran, dass der zweite Teil des Demokratiepakets, das derzeit im Parlament liegt, noch vor der Wahl etwas wird. Bei der Hürde für die Bürgeranfrage sei man beispielsweise gesprächsbereit, aber die Opposition wolle offensichtlich nicht einmal das Prinzip der Bürgeranfrage. Wenn man sich einig würde und es eine Erleuchtung gäbe, könne man das Paket vor der Wahl beschließen, die realistischere Variante ist für Spindelegger aber ein Verhandeln nach der Wahl.

Enttäuschte Initiatoren wollen weitermachen
Die Initiatoren der Volksbegehren gelobten am Dienstag, trotz der Misserfolge weiterzumachen. Bei "Demokratie jetzt!" zeigte man sich über die verfehlten Ziele enttäuscht. Selbst habe man keine schweren Fehler gemacht, "außer vielleicht, dass wir das gemacht haben und zu optimistisch waren", sagte Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF). Für die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und andere Anliegen wolle man aber weiter kämpfen.

Die Initiatoren von "gegen Kirchenprivilegien" kündigten den Aufbau einer schlagkräftigen NGO gegen "staatlich finanzierte Doppelmoral und Scheinheiligkeit" an. Initiator Niko Alm sprach trotz des mageren Ergebnisses von einem "Erfolg für mehr Bürgerdemokratie". Man habe dem Unmut über die Bevorzugung der Kirchen eine Stimme gegeben.