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04.12.2016 - 23:24
Foto: APA/Roland Schlager

Nach Budgetrede: Fekter als große Zielscheibe

17.10.2012, 16:07
Zum Haushaltsentwurf von Finanzministerin Maria Fekter hat es am Mittwoch gleich zu Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat den erwartet heftigen Schlagabtausch gegeben. Während SPÖ und ÖVP Österreich auf einem guten Weg sehen, übte die Opposition geschlossen Kritik - etwa an Schuldenstand, Steuerquote oder Verwaltungsreform. BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete Fekter als den "Albtraum der Steuerzahler", die FPÖ meint, Österreich sei "verschleppt insolvent", und die Grünen empörten sich über den "Föderalismus-Wahnsinn".

Die Finanzsprecher von SPÖ und ÖVP sehen das ganz anders. Sowohl Jan Krainer als auch Günter Stummvoll verwiesen darauf, dass Österreich besser als die anderen Länder der Union aus der Krise gekommen sei - und das ohne einseitig und blind bei den Sozialausgabe zu sparen, wie Krainer betonte.

Stummvoll meint, dass nun alles noch besser werde, da auf europäischer Ebene mit ESM, Fiskalpakt, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer eine andere Qualität des Krisenmanagements Einzug gehalten habe. Der Entwurf von ÖVP- Ministerin Fekter solle nun sicherstellen, dass auch in Österreich der erfolgreiche Weg weitergegangen werde.

SPÖ: "Arbeitslosigkeit trotzdem noch zu hoch"

Von SPÖ- Mann Krainer kamen immerhin doch noch ein paar Inputs, was man besser machen könnte. So sei man bei der Arbeitslosigkeit zwar Europameister, sie sei aber trotzdem zu hoch, und man müsse darüber nachdenken, ob es nicht zusätzlicher Maßnahmen bedürfe. Zudem seien die Kosten der Bankenpleiten wohl allen ein Dorn im Auge. Es brauche jedenfalls ein Bankeninsolvenzrecht.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass auch dieser Haushaltsentwurf das sicherstelle, was Österreich bei Staatsanleihen mit die geringste Verzinsung in Europa beschere: nämlich dass Österreich ein stabiles Land sei, dem man vertrauen könne. Hervorgehoben wurden von Faymann unter anderem die gute Facharbeiter- Ausbildung, die Ausbildungsgarantie und diverse vermögensbezogene Steuern. Vorantreiben will der SPÖ- Chef Neue Mittelschule und Ganztagsschule.

Wesentlich düsterer sah das Bild aus, das die Opposition zeichnete: Für die Freiheitlichen erinnerte der Abgeordnete Alois Gradauer an den historisch höchsten Schuldenstand. Wenn eine Firma derartige Probleme habe und so wie diese Regierung agiere, spreche man von einer verschleppten Insolvenz. Österreich sei in Summe mit 90 Prozent verschuldet - schade um dieses Geld, das über den Zinsendienst hauptsächlich ins Ausland gehe. Von Reformen sei aber weiter keine Rede, "nur Abzocke".

BZÖ bekrittelt "Stilblüten und Floskeln"

Daran schloss BZÖ- Chef Bucher gleich an: "Sie sind der Albtraum der Steuerzahler", griff er die Finanzministerin frontal an. Nicht Anwältin der Steuerzahler sei Fekter, sondern Anwältin der Banker. Die Ministerin bringe nur Stilblüten und Floskeln, tue aber nichts. Wo sei denn die Steuerreformkommission, fragte sich der Bündnis- Obmann, und warum tue Fekter eigentlich noch immer nichts für den Mittelstand.

Grünen- Vize Werner Kogler kritisierte, dass Fekter nichts gegen den überbordenden Föderalismus- Wahnsinn tue. Da könnte man Milliarden holen, die man in notwendige Investitionen stecken könnte - etwa für Bildung. Noch einmal kehrte Kogler zum U- Ausschuss und zwar zu dem zu den Banken zurück. Hätte damals im Jahr 2007 die Koalition nicht weitere Untersuchungen zur Kärntner Hypo verhindert, wäre vieles schon früher klar geworden und man hätte sich in den Folgejahren viel Geld erspart.

17.10.2012, 16:07
AG/red
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