"Wir sind sehr weit"

Lopatka: “Steuern steigen pro Kopf um zehn Euro”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

In Zukunft wird jeder Österreicher im Schnitt um zehn Euro pro Monat mehr Steuern zahlen als bisher. Das sei eines der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka am Dienstagabend im ORF-"Report". In den Gesprächen sei man schon "sehr weit gekommen". Wann genau ein Abschluss zu erwarten sei, wollte er aber nicht sagen.

Der Staatssekretär sagte, man habe versucht, ohne neue Steuern auszukommen - das wäre ihm lieber gewesen. "Fakt ist, dass im Schnitt in Zukunft die Frau Österreicherin, der Herr Österreicher mit nicht ganz zehn Euro im Monat belastet wird", so Lopatka zu den geplanten Steuererhöhungen. Er betonte, dass es aber auch Gruppen gebe, die "überhaupt nicht belastet werden". Als Beispiel für Steuererhöhungen verwies er etwa auf die bereits durchgesickerten Pläne über eine Erhöhung der Tabaksteuer, der Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer.

Lopatka: "Innerhalb der Verhandler sind wir sehr weit"
Wann die Regierung stehen könnte, wollte Lopatka nicht konkret beantworten. "Wir haben jetzt wochenlang intensiv verhandelt", man sei sehr weit, aber es "gibt noch einige wichtige Gespräche, die sind zu führen". Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass man die bisherigen Ergebnisse "noch einmal gut abklären" müsse - und zwar auch parteiintern, denn: "Das, was wir haben, muss dann von den verschiedenen Gruppen getragen werden."

"Ob morgen, übermorgen oder später, das ist sekundär"
Ob das Ergebnis "morgen oder übermorgen oder am Beginn der nächsten Woche ist, das ist sekundär". "Das Entscheidende ist, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, das Österreich an der Spitze in Europa halten kann." Und weiter: "Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, aber wie gesagt: Ganz sind wir noch nicht fertig."

Auch auf einen Zeitpunkt für eine Regierungserklärung wollte er sich nicht festlegen, ob nächsten Dienstag oder Donnerstag sei nicht so wichtig. "Wichtig ist, dass die Österreicher wissen, mit welcher Regierung Österreich ins neue Jahr geht." Er hoffe sehr, dass man dieses Ziel erreiche.

ÖVP hält an Privatisierungen fest
Am Mittwoch werde jedenfalls weiterverhandelt, gab er zu verstehen. Unter anderem gehe es dabei auch um die nun doch geplante Erhöhung der Familienbeihilfe. An den von der ÖVP geforderten Privatisierungen hält er fest: "In der Vergangenheit waren solche Privatisierungen durchaus erfolgreich." Als wichtigstes Ziel nannte Lopatka das Erreichen des strukturellen Nulldefizits 2016.