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04.12.2016 - 03:50
Foto: EPA/ERWIN SCHERIAU, APA/EPA/BARBARA GINDL

Großer Koalitionsstreit um kleinen Grenzzaun

06.11.2015, 16:57
"Nein, das schafft kein Vertrauen in die Regierung", wird im Innenministerium der "Alleingang" des Verteidigungsministers kritisiert. Wie berichtet, wollte Gerald Klug (SPÖ) mit seinen Ideen für Spielfeld die "Zaun-Präsentation" der Innenministerin in den Schatten stellen – jetzt tobt ein Koalitionsstreit.

"Natürlich wird die Innenministerin ihre Pläne für die Grenzsicherung vor der Präsentation mit dem Kanzler absprechen. Ein kurzer Zaun links und rechts vom Grenzübergang ist doch vernünftig, wenn das die Sicherheit der Österreicher und der Flüchtlinge erhöht", werden von ÖVP- Seite die "Transitraum- Pläne" des SPÖ- Verteidigungsministers  als "unnötige Fleißaufgabe" gewertet. Nachsatz: "Minister Klug fehlt dazu ja auch die Zuständigkeit."

Für den Koalitionspartner SPÖ zog am Freitag Klubobmann Andreas Schieder in den "Zaun- Krieg": "Es ist auch nicht die Aufgabe der Innenministerin, in deutschen Talkshows für sprachliche Aufrüstung zu sorgen." Worauf ÖVP- Generalsekretär Peter McDonald prompt konterte: "Es ist völlig unverständlich, dass der Verteidigungsminister eine gemeinsame Regierungslinie torpediert." Außerdem verunsichere Klug mit seiner "Profilierungsaktion" die Menschen.

Foto: AP

Kanzler und Vizekanzler nicht begeistert

Kanzler und Vizekanzler sollen vom Streit über das "Z- Wort" alles andere als begeistert sein, hörte die "Krone": So könnte ein ÖVP- Treffen am Sonntag für Johanna Mikl- Leitner "nicht angenehm" werden. Und dem etwas unglücklich agierenden Verteidigungsminister wird Sonja Steßl bei der Krisenkommunikation helfen: Die 34- jährige SPÖ- Staatssekretärin im Bundeskanzleramt kommt mit ihrer Professionalität auch bei den Verhandlungen mit den Beamtengewerkschaftern gut an.

Deutsche haben bereits fixen Flüchtlingsplan

Übrigens: Die Parteichefs der deutschen Koalition haben ihren Streit über neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile beigelegt. Die CDU- Vorsitzende Angela Merkel, CSU- Chef Horst Seehofer und SPD- Obmann Sigmar Gabriel einigten sich am Donnerstagabend auf ein neues Registrierverfahren für Flüchtlinge sowie Einschränkungen beim Familiennachnachzug .

Aus dem Video- Archiv: Flüchtlingsansturm auf Spielfeld hält an

Video: Christian Schulter

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06.11.2015, 16:57
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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