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10.12.2016 - 11:55
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Ex- ÖBB- Chef belastet Faymann im U- Ausschuss

27.09.2012, 16:00
Die Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann sowie die ÖBB-Werbung in einer ÖVP-Broschüre waren am Donnerstag Thema im Untersuchungsausschuss. Der als Zeuge geladene ehemalige ÖBB-Vorstandschef Martin Huber (Bild) belastete dabei den Kanzler mit der Bestätigung seiner Aussage, Faymanns Verkehrsministerium habe einen sieben Millionen Euro schweren Werbe-Etat verlangt. Vom ÖVP-Inserat habe er erst in "News" gelesen. Hubers Ex-Sprecher berichtete, dass Faymanns Ministerium Werbung ohne Wissen der ÖBB geschaltet habe.

Er habe das dreimal bei seinen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt, zweimal als Zeuge unter Wahrheitspflicht, einmal als Beschuldigter, erklärte Huber, als er nach besagtem Millionen- Etat gefragt wurde. Ansonsten gab sich der ehemalige Vorstandschef der Bundesbahnen wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage mit dem Verweis auf drei laufende Verfahren gegen ihn - die er im Übrigen als politisch gesteuert von Grünen und FPÖ ortet. "Ich werde daher von meinem Zeugenstatusrecht umfassend Gebrauch machen", hatte Huber bereits bei seinem Eingangsstatement festgehalten.

"Kein Kommentar"

Unter anderem entschlug sich Huber der Aussage, als aus einem Vernehmungsprotokoll mit einem damaligen ÖBB- Aufsichtsrat zitiert wurde, laut dem sich Huber erregt darüber beschwert habe, dass Faymann von den ÖBB zehn und von der Asfinag fünf Millionen Euro für Inseratenschaltungen fordern würde. Auch verweigerte er eine Auskunft dazu, ob die Bahn oder das Kabinett Faymann Inserate vereinbart haben. Ebenfalls unbeantwortet blieb, aus welchem Budgetposten der Bahn die Inserate gezahlt wurden.

Der Grünen- Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus Leserbriefen in einer ÖBB- Kampagne in der "Krone", die die Bahn nach Meinung Pilz' sehr schlecht dastehen ließen. Ob er dadurch einen positiven Werbewert für die Bahn sehe, wollte Huber mit Verweis auf die laufenden Verfahren gegen ihn nicht kommentieren.

Die ÖVP ersparte sich ihre Fragen an den Zeugen Huber. Fraktionsvorsitzender Werner Amon begründete dies damit, dass seine Fraktion das Entschlagungsrecht des Zeugen akzeptiere.

Ex- Sprecher: Kabinett schaltete Werbung

Zuvor war Hubers früherer Sprecher Gary Pippan einvernommen worden. Er erklärte, dass Kampagnen und Beilagen vom Kabinett Faymann ohne Wissen der ÖBB geschaltet worden waren. Bei einer Werbung in der "Krone" habe sich die ÖBB- Pressestelle um einen Termin im Ministerium kümmern müssen, um zu klären, was es mit den Inseraten auf sich habe. Der Termin habe drei Tage später im Ministerium stattgefunden, der Minister sei nicht anwesend gewesen. Man habe sich entschieden, sich den Wünschen des Ministeriums "zu fügen", auch wenn die Kommunikationsstelle der ÖBB mit den Inhalten der Inserate nicht glücklich gewesen sei.

Wünsche von Verkehrsministern an die ÖBB habe es immer wieder gegeben, so Pippan, bei Faymann wären sie nach der Wahrnehmung des ehemaligen Pressesprechers etwas ausgeprägter gewesen. Dass Huber sich beim Aufsichtsrat über Millionen- Forderungen Faymanns beschwert haben soll, konnte Pippan nicht bestätigen.

Huber: Von ÖBB- Werbung bei ÖVP erst in "News" erfahren

Die Opposition versuchte bei der Befragung von Ex- ÖBB- Vorstand Huber auch jene am Mittwoch bekannt gewordene Inseratenschaltung zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP- Chefs Wolfgang Schüssel, die der Bahn gesamt über 17.000 Euro gekostet haben soll, zum Thema zu machen. Laut "News" wandte sich der damalige ÖVP- Generalsekretär und heutige Außenministerium- Staatssekretär Reinhold Lopatka im Jahr 2005 direkt an Huber und bat diesen, eine Broschüre für die Geburtstagsfeier finanziell zu unterstützen: "Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel", schrieb Lopatka demnach an Huber.

BZÖ- Mandatar Stefan Petzner sprach Huber darauf an, doch die ÖVP verwies darauf, dass dies zeitlich nicht unter den Beweisbeschluss falle - Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) gab der Volkspartei recht. Gabriela Moser von den Grünen versuchte es deshalb mit der eher allgemein gehaltenen Frage, ob es üblich sei in einem großen Konzern wie den ÖBB, dass man wiederholt auf Intervention von diversen (Partei- )Sekretariaten in Festschriften Anzeigen schalte. Sowohl der Verfahrensanwalt als auch Rosenkranz hielten diese Frage für zulässig. Huber meinte zunächst, er könne die Frage so nicht beantworten, das sei eine hypothetische Angelegenheit. Schließlich meinte er aber, er habe davon in "News" gelesen und habe es dort auch zum ersten Mal gelesen.

Bures legt sich für Faymann ins Zeug

Abseits des U- Ausschusses ist am Donnerstagnachmittag Faymanns Nachfolgerin, Infrastrukturminister Doris Bures, für ihren Parteichef ins Feld gezogen. Die mit großer Intensität betriebene Strategie, Inseratenschaltungen des Kanzlers zu kriminalisieren, sei "menschenverachtend und demokratiegefährdend". Von Tag zu Tag zeige sich klarer, dass es hier nur mehr um haltlose Anschüttungen und nicht um Aufklärung gehe. Sie verurteile die Kriminalisierung "aufs Schärfste", sei diese doch von einem menschenverachtenden Geist getragen und nehme eine Demokratiegefährdung in Kauf.

Die gezielte Information der Öffentlichkeit und die Kommunikation mit den Bürgern gehöre zu den Aufgaben jedes Ministeriums. Dass dies auch in Form von Inseraten geschehen müsse, "weil nicht alle Themen in der nötigen Breite redaktionell vermittelt werden können", liege auf der Hand und werde auch von allen Ministerien bis heute so gehandhabt. Die positive Werbewirksamkeit der von den ÖBB gewählten Werbelinie mit dem damaligen Verkehrsminister als Testimonial sei zudem von mehreren unabhängigen Gutachten außer Streit gestellt worden, so die SPÖ- Ministerin.

Was die Inserate der Asfinag betrifft, gehe es in erster Linie um Verkehrssicherheit - also um Menschenleben. Dies habe auch das Unternehmen selbst mehrfach klargestellt. Ein gutes Beispiel dafür sei etwa die Einführung der Rettungsgasse gewesen. In diesem Fall habe das Unternehmen Asfinag "nicht nur von mir, sondern von der gesamten Bundesregierung einen Auftrag in Form eines Ministerratsbeschlusses gehabt, die Öffentlichkeit mit Inseraten über die neue Stauregelung aufzuklären".

27.09.2012, 16:00
red/AG
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