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10.12.2016 - 18:45
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Kurz: "Ängste der Menschen muss man ernst nehmen"

12.01.2015, 16:55
"Wir stehen vor großen Herausforderungen." Mit diesem Eindruck ist Integrationsminister Sebastian Kurz von der riesigen Solidaritätskundgebung aus Paris zurückgekehrt. Und er fand dort bei den Menschen die Zuversicht, dass wir in Europa die Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus bewältigen können.

Aus diesem Geschehen der letzten Tage will Kurz eine Reihe von Konsequenzen ziehen: noch entschlossener gegen den militanten Islamismus vorgehen und die Ängste der Menschen nicht schüren, aber sehr wohl ernst nehmen.

"Nicht jeder Demonstrant ist ein Rechtsextremist"

Der Minister im "Krone"- Interview: "Nicht jeder, der zu PEGIDA auf die Straße geht, ist ein Rechtsextremist. Wenn wir diesen Menschen das Gefühl geben, dass sie nicht gehört werden, gehen sie eben auf die andere Seite." Mit den Organisatoren von PEGIDA hat Kurz aber schon gar nichts am Hut: "Das Abendland wird nicht islamisiert."

"Islam muss selbst initiativ werden"

"Wir müssen die Probleme also klar benennen und nicht schönreden", so der Minister. "Es gibt einen politischen Islamismus, der die ideologische Basis für die Verbrechen ist, aber unsere muslimischen Mitbürger haben nichts mit dem Terror zu tun und sind genauso schockiert wie wir."

Kurz verweist auf den toten muslimischen Polizisten vor der "Charlie Hebdo"- Redaktion: "Dort ist mit diesem Verbrechen das Problem auf den Punkt gebracht worden: Ein radikaler Islamist erschießt einen Polizisten, der selbst Muslim war. Der Terrorist, der die Werte bekämpft, gegen den Muslim im Dienst der Republik. Wir erleben eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam, der sich in unser Wertesystem zeitgemäß einbettet, und einem politischen Islamismus, der unser Wertesystem bekämpft. Diese Auseinandersetzung muss der Islam führen, und darin müssen wir unsere muslimischen Mitbürger voll unterstützen."

"Auch die Justiz muss härter vorgehen"

Und dort will Kurz ansetzen: "Die Radikalisierung erfolgt in Moscheen. Sie erfolgt durch dubiose Prediger und in islamistischen Netzwerken im Web."

Kurz möchte, dass die Bundesregierung folgende Maßnahmen ausbaut beziehungsweise verstärkt durchsetzt: "Erstens die sicherheitspolitische Offensive der Innenministerin wie mehr Befugnisse, Aufstockung, bessere Vernetzung. Aber zweitens ist auch die Justiz gefordert. Es braucht ein hartes Vorgehen gegen die Rückkehrer."

"Menschenwürde und Toleranz einprägen"

Im internationalen Bereich müsse die Allianz gegen den IS- Staat konsequent fortgesetzt werden. Es gelte aber auch, in der Nahostpolitik Fahrt aufzunehmen. "Dort liegen die Wurzel für viel Radikalisierung und die Ursache für viel Frust in der islamischen Welt", so der Außenminister.

Im Integrationsbereich fordert Kurz mehr politische Bildung und Wertevermittlung in den Schulen: "Pflichtfach ab der 5. Schulstufe. Die Werte von Menschenwürde über Toleranz bis zum Rechtsstaat müssen eingeprägt werden."

"Religionsbehörde mit Kontrollrechten" gefordert

Minister Kurz möchte eine Aufwertung des Kultusamts (im Kanzleramt) zu einer "operativen Religionsbehörde" mit Kontrollrechten in Moscheen und bei dubioser Auslandsfinanzierung sowie auch Überprüfung der Vorgänge an Schulen und in Kindergärten: "Freiheit der Religion, aber klare Trennlinie: Wo hört der Islam auf, wo beginnt der Islamismus".

12.01.2015, 16:55
Kurt Seinitz, Kronen Zeitung
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