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23.08.2017 - 03:09
Foto: Chris Koller

Politikerbezüge steigen wieder

10.05.2008, 01:00
Alle Jahre wieder derselbe „Aufreger“: Am 1. Juli steht Oberösterreichs Landespolitikern eine sichere, automatische Gehaltserhöhung ins Haus - dank einer Bundesregelung, die trotz alljährlicher Proteste bisher nicht reformiert wurde. So werden die Politikerbezüge zum Inflationsausgleich um 2,2 Prozent steigen - was an der Spitze der „Bezügepyramide“, beim Landeshauptmann, ein Plus von 344 Euro im Monat ausmacht…

2,2 Prozent - das ist die Jahresinflationsrate von 2007; um 2,9 Prozent wurden die Mindestpensionen für heuer erhöht: Diese beiden Werte sind jährlich die Ausgangsbasis der Neuberechnung der Politikerbezüge durch den Bundesrechnungshof, der dabei den niedrigeren der beiden Prozentsätze nehmen muss.

 Also 2,2 Prozent Bezugserhöhung für Bundes- , Landes- und Gemeindepolitiker: Das bedeutet für einen Nationalratsabgeordneten, dessen Bezugshöhe Rechengrundlage für alle anderen Politiker- Typen ist, ein Plus von 176,52 Euro auf 8200 Euro und 12 Cent brutto im Monat.

Der Landeshauptmann bekommt laut „Bezügepyramide“ - die in Oberösterreich etwas bescheidener ausgefallen ist, als es der Bund möglich gemacht hätte - 195 Prozent eines Nationalratsabgeordneten: Also nun 15.990,23 Euro und damit um 344 Euro im Monat mehr als bisher. Ein Landesrat verbessert sich ab 1. Juli von 14.041 auf 14.350 Euro, ein Landtagsabgeordneter klettert von 6017 auf 6150 Euro. All diese Bezüge werden 14 Mal im Jahr gezahlt.

Doch eigentlich müsste ein deutlich niedrigerer Erhöhungsfaktor herangezogen werden: Denn um 2,9 Prozent wurden nur die Mindestpensionen aufgebessert. Höhere Pensionen wurden um 1,7 bis 2 Prozent erhöht, solche über 2161 Euro nur mit einem Fixbetrag von 36,75 Euro.

 

Foto: Chris Koller

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