Reformstau

Landtag möchte endlich Zähne zeigen

(Bild: Werner Pöchinger)

Sinds schon sechs oder sieben Jahre? Jahrelang jedenfalls verhandeln die Landtagsparteien über ein Reformpaket, mit dem der Landtag (mehr) Zähne zeigen kann. Nun ist wieder einmal Finale angesagt - obgleich wieder ein neuer Vorschlag dazugekommen ist.

Mehr Rechte für kleinere Fraktionen und Instrumente wie die Dringliche Anfrage, welche die Landtagsdebatten im Landhaus in Linz lebendiger und bissiger machen könnten - darüber wird von den Parteien schon seit mindestens sechs Jahren verhandelt.

Nun wurde wieder einmal das Finale ausgerufen - was bedeutet, dass es im März 2009 endlich einen Beschluss geben könnte. Damit noch der alte Landtag vor der Wahl Sitzungen nach den neuen Spielregeln abhalten kann.

Auch jetzt noch kommen neue Ideen dazu. So möchte FP-Klubobmann Günther Steinkellner, dass nicht nur gegen Abgeordnete, sondern auch gegen Regierungsmitglieder Ordnungsrufe ausgesprochen werden können. Und zwar, wenn diese Politiker gegen den parlamentarischen Anstand verstoßen...