In Oberösterreich:

Eigenes Gesetz gegen neue Landesschulden

LH Thomas Stelzer (M.) präsentiert mit Vize Strugl und Finanzdirektorin Frauscher die Schuldenbremse

(Bild: Land-OÖ Denise Stinglmayr)

"Wir wollen durch diese gesetzliche Selbstverpflichtung dafür sorgen, dass wir wirklich keine neuen Schulden machen", sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP): "Das ist auch ein Versprechen an die Jugend." Heuer hat das Land Oberösterreich noch 42 Millionen Neuverschuldung im Budgetplan, ab 2018 soll damit Schluss sein.

"Bei der Oberösterreich-Schuldenbremse gibt es keine finanzpolitischen Hintertürchen wie in anderen Ländern. Es gibt nur einen klaren und ehrlichen Grundsatz: Die Ausgaben dürfen nicht höher als die Einnahmen sein", so Stelzer. Eigentlich "ein simples Prinzip", wie der Landeschef selbst sagt. Das entsprechende Gesetz soll noch in der Juli-Sitzung des Landtages beschlossen werden und ab dem Budgetjahr 2018 gelten.
Was das konkret an Spardruck bzw. Schwerpunktverlagerungen bedeutet, können Stelzer und Co-Finanzreferent Michael Strugl noch nicht sagen: "Das wir man sehen, sobald es den Budgetentwurf für 2018 gibt", so Strugl.
Vielleicht zur betragsmäßigen Orientierung: Im heurigen Landesbudget, das noch von LH a. D. Josef Pühringer stammt, sind 42 Millionen Euro Neuverschuldung vorgesehen. Und dem österreichweit geltenden Stabilitätspakt zufolge dürfte das Land jährlich bis zu 75 Millionen Euro mehr ausgeben, als es hat.

Keine Sanktionen gegen die Politik

Sanktionen gegen die Politik, falls doch "illegal" neue Schulden eingegangen werden, gibt es nicht - siehe auch Interview. Allerdings muss dann ein "Rückführungsplan" vorgelegt werden, wie der Ausrutscher wieder beseitigt wird. Das gilt auch im Fall erlaubter Überschreitungen der "schwarzen Null" im Fall von Naturkatastrophen oder besonders tiefen Konjunktureinbrüchen.
Die SPÖ reagiert skeptisch, befürchtet negative Folgen für Gemeinden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung