¿OÖ-Krone¿-Forum

¿Die Bürgerrechte an die Bürger zurückgeben!¿

(Bild: Chris Koller)

„Bürgerrechte in der Sackgasse - Wie retten wir die direkte Demokratie?“ Das wollte die „OÖ-Krone“ bei einer Podiumsdiskussion im Linzer Krone-Haus von den Politikern Michael Strugl (VP), Karl Frais (SP), Gottfried Hirz (Grüne) und Helga Moser (FP) sowie vom Mitbestimmungs-Experten Helmut Retzl wissen. Einig waren sie sich, dass nach den jüngsten Erfahrungen Reformen notwendig sind.

„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die demokratischen Rechte zurückgeben“, formuliert das die FP-Vizeklubobfrau Helga Moser. Dazu gibt es - nach den Erfahrungen mit der von der SP initiierten und letztlich abgesagten Bürgerbefragung zum gleichfalls abgesagten Teilbörsegang der Energie AG  bereits einen konkreten Weg: Auf Initiative der Freiheitlichen und der Grünen wurde bereits ein Unterausschuss zum Verfassungsausschuss des Landtages eingerichtet.

Lösung von Partei-Umklammerung
„Uns ist es wichtig, zu erreichen, dass die direktdemokratischen Bürger- und Bürgerinnenrechte aus der Umklammerung der Parteien befreit werden“, sieht es der grüne Klubobmann Gottfried Hirz ähnlich wie Moser. Daher sollen „Parteien und ihre Vorfeldorganisationen“ künftig die direktdemokratischen Instrumente - wie die BürgerInnenbefragung - nicht mehr benutzen dürfen.

Einig sind sich Grüne und FP auch, die Zahl der erforderlichen Unterschriften zur Einleitung von Befragungen kräftig zu senken, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

Gesetz hat sich in Grundtendenz bewährt
„In den Grundintentionen hat sich das Gesetz bewährt“, meint SP-Klubobmann Karl Frais: „Jene Schwachpunkte, die sich bei der praktischen Anwendung im Zusammenhang mit der Energie AG gezeigt haben, sollen aber verbessert werden“, meint er - und denkt etwa an Gemeinden-Öffnungszeiten und Unterschriftenprüfungen.

Auch VP-Klubobmann Michael Strugl sieht Reformbedarf, tritt zum Beispiel ebenfalls für den Ausschluss von Parteien von der Nutzung der Bürgerrechte ein, ist aber gegen „Schnellschüsse“ bei der Senkung von Hürden bei den Unterschriftenzahlen.

Helmut Retzl bekräftigt die Wichtigkeit Politischer Bildung als Voraussetzung für echte Mitbestimmung.

 

Foto: Chris Koller