Bei der Gemeinderatssitzung Ende Jänner wurde für den Ordnungsdienst ein Kostenrahmen von einer Million Euro beschlossen. Ob und wann diese Gelder zur Aufstockung auf 30 Vollzeit-Mitarbeiter ausgeschöpft werden, sorgt vor dem Sicherheitsausschuss für Diskussionen: "Mit 1. September 2011 wurde die Aufstockung angepeilt. Um das noch zu erreichen, muss im Ausschuss schon jetzt ein Etappenplan für die Ausschreibungen und Ausbildung abgesegnet werden", fordert ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring.
"Im Ausschuss wird nichts dergleichen passieren", kontert SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler und betont: "Die Verwendung der Gelder muss vielmehr das Ergebnis einer Evaluierung sein, die wir bis mindestens Sommer fortsetzen wollen. Alles andere wäre ein allzu sorgloser Umgang mit den Finanzen."
Ordnungsdienst bald rund um die Uhr
Bürgermeister Franz Dobusch äußerste zuletzt auch den Wunsch, eine Aufstockung an ein 24-Stunden-Dienstmodell zu koppeln. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer kann mit einer solchen Idee wenig anfangen: "Ich kann mir vielmehr gut vorstellen, einzelne Wochentage wie am Wochenende und vor den Feiertagen rund um die Uhr zu betreuen und dafür wieder unter der Woche zurückzustecken."
Fix ist: Da eine Aufstockung der Zustimmung des Gemeinderates bedarf, wird es diese nur mit Zustimmung der SPÖ geben. Die Grünen kündigten bereits an, von ihrem strikten Kurs gegen den Ordnungsdienst weiter nicht abzurücken.
Kronen Zeitung
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