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26.02.2017 - 03:02
Foto: AFP/ODD ANDERSEN, AFP/TOBIAS SCHWARZ, AP/Michael Sohn

"Merkel hat Mitverantwortung für Berlin- Anschlag"

04.01.2017, 12:18

Sahra Wagenknecht hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. "Sie hat eine Mitverantwortung für den Berlin- Anschlag", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Merkel sei zudem durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik schuld am Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD. Zwölf Menschen waren beim Terroranschlag in Berlin ums Leben gekommen, rund 50 weitere wurden teils lebensbedrohlich verletzt. 

In einem Interview mit dem "Stern" sagte Wagenknecht: "Merkels Mitverantwortung am Terroranschlag in Berlin ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist."

"Merkel gefährdet die Demokratie"

Merkel habe bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt: "Das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht." Merkel würde gar die Demokratie gefährden, erklärte Wagenknecht. "Schaffen wir es, die Verhältnisse so zu ändern, dass die Menschen wieder spüren, in einer Demokratie zu leben, in der ihre Interessen im Mittelpunkt stehen? Wenn nicht, wird die Demokratie bald genauso Geschichte sein wie das vereinte Europa."

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag
Foto: APA/dpa-Zentralbild/Peter Endig

Auch Kritik an SPD und Grünen

Ebenso fatal sei die Außenpolitik - "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der IS erst seine Existenz und Stärke verdankt". Wagenknecht sparte aber auch nicht mit Kritik an der SPD und den Grünen. "Beide waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt und haben auch die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stark gemacht haben."

Redakteur
Franz Hollauf
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