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30.09.2016 - 05:21
Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei von Kanzlerin Angela Merkel Stimmen.
Foto: APA/dpa/Michael Kappeler

Berlin- Wahl: Nächste Schlappe für Merkels CDU

19.09.2016, 06:32

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg- Vorpommern Anfang September  hat es am Sonntag für Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU die nächste Schlappe gegeben: Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin rutschte die mitregierende Union von 23,3 auf 17,6 Prozent ab - ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt überhaupt. Auch die SPD des amtierenden Bürgermeisters Michael Müller verlor deutlich an Zustimmung, verteidigte aber Platz eins. Die rechtspopulistische Partei AfD wurde auf Anhieb zweistellig.

Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr hat die Union damit Stimmen verloren. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die rechtspopulistische AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über die umstrittene "Wir schaffen das"- Flüchtlingspolitik der Kanzlerin profitiert haben. Die AfD ist nun in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten.

SPD trotz Verlusten stimmenstärkste Partei

Die SPD bleibt nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz deutlicher Verluste mit 21,6 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die CDU fiel auf 17,6 Prozent. An dritter Stelle liegt die Linke mit 15,6 Prozent, Vierter wurden die Grünen mit 15,2 Prozent. Die AfD errang aus dem Stand 14,2 Prozent, die FDP bekam 6,7 Prozent der Stimmen.

Schwere Zeiten für Merkel
Foto: AFP

Kommt Rot- Grün- Rot?

Da eine Neuauflage der bisherigen rot- schwarzen Koalition in Berlin rechnerisch nicht mehr möglich ist, muss sich der amtierende SPD- Bürgermeister Müller neue Partner suchen. Bündnisse zweier Parteien sind in der Hauptstadt nicht mehr machbar, rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot- grün- rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Ministerpräsidenten der Linken. Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Söder: "SPD und CDU müssen Zuwanderung strikt begrenzen"

Henkel wertete das Wahlergebnis als Mahnung an die Volksparteien. "Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien, die Wähler haben der großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst", sagte er. Für seine Partei sei das Wahlergebnis absolut unbefriedigend. Deutlichere Worte fand Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Für ihn ist die Schlappe der CDU ein weiteres Alarmsignal. "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft", sagte er der "Bild"- Zeitung.

Dieser Trend bedrohe die politische Stabilität des Landes, weil nur noch Drei- oder gar Vier- Parteien- Koalitionen möglich seien. "SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen", forderte der CSU- Politiker.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnt CDU und SPD in der Flüchtlingsfrage.
Foto: dapd/Sebastian Widmann

SDP- Chef Gabriel: "Brechen nicht in Jubel aus"

Auch SPD- Chef Sigmar Gabriel zeigte sich nach den Verlusten seiner Partei nachdenklich. Die Sozialdemokraten brächen "nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis", sagte er am Abend im ZDF. Die Partei werde nun "verlorenes Vertrauen zurückerobern müssen".

Blaues Auge für SPD-Chef Sigmar Gabriel (l.) und Berlins Bürgermeister Michael Müller
Foto: AFP

AfD: "Wir sind in der Hauptstadt angekommen"

Von einem "Riesenerfolg" sprach dagegen die AfD- Politikerin Beatrix von Storch: "Wir sind in der Hauptstadt angekommen." Spitzenkandidat Georg Pazderski sprach von einer "Absage an die große Koalition".



19.09.2016, 06:32
red/AG
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