Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
23.02.2017 - 16:23
Foto: AFP

900 Außenamt- Mitarbeiter protestieren gegen Trump

01.02.2017, 06:55

Rund 900 Beamte im US- Außenministerium haben ein Protestschreiben verfasst, das sich gegen das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Einwanderer und Flüchtlinge aus sieben muslimischen Ländern richtet. In dem Schreiben warnen die Mitarbeiter des State Departments vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu anderen Staaten und einem Anwachsen antiamerikanischer Strömungen. Zudem wird betont, dass der Erlass "absolut gegen die amerikanischen Werte" verstoße.

Ein leitender Außenamtsbeamter bestätigte am Dienstag, dass Mitarbeiter ein Schreiben vorgelegt hätten, mit dem sie ihren Dissens bekunden.

Trump- Sprecher unbeeindruckt

Trumps Sprecher Sean Spicer meinte dazu, dass die Diplomaten des Ministeriums entweder "mit dem Programm fortfahren oder aber gehen sollen".

Trumps Sprecher Sean Spicer
Foto: AFP

Das am Freitag vom Präsidenten unterzeichnete vorübergehende Einreiseverbot für Bürger mancher muslimischer Länder sorgt innerhalb wie außerhalb der USA für heftige Proteste. Nicht nur weite Teile der Bevölkerung, auch Bürgermeister zahlreicher Großstädte lehnen sich gegen die Politik Trumps auf  und betonten, sich von Washington nicht erpressen zu lassen und Immigranten weiterhin zu beschützen.

San Franciscos Bürgermeister Ed Lee hat sogar eine Klage gegen Trump eingereicht.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Der präsidiale Erlass setzt die US- Visavergabe für die betroffenen Personen für 90 Tage aus und suspendiert zudem für 120 Tage das US- Flüchtlings- Resettlementprogramm USRAP. Trump will damit nach eigenem Bekunden die Bevölkerung der USA vor Terroranschlägen schützen. Es besteht aber auch die Möglichkeit von positiven Einzelfallentscheidungen durch die Behörden, insbesondere zugunsten verfolgter religiöser Minderheiten, etwa syrischer Christen.

US- Regierung entschärft Einreiseverbot

Der massive Protest zeigt nun aber offenbar Wirkung. Wie am Dienstag bekannt wurde, schafft die Regierung in Washington nun weitere Ausnahmeregelungen. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Außerdem stellte das Heimatschutzministerium am Dienstag klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft einreisen dürfen, die auch einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen.

Foto: Associated Press

Staatsangehörige von EU- Ländern nicht betroffen

Dies gelte für alle EU- Länder, teilte EU- Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit. "Ich hatte ein konstruktives und nützliches Telefonat mit Heimatschutzminister John Kelly", sagte er am Dienstag. "Ich bin froh, dass diese Frage der doppelten Staatsbürgerschaften von EU- Bürgern gelöst ist."

Das US- Heimatschutzministerium arbeitet zudem an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen, und Somalia kommen.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum