"Schattenhaushalt"

Deutsche Grüne: “Größter Betrug der Geschichte”

Der von den künftigen deutschen Regierungspartnern Union und FDP geplante "Schattenhaushalt" im Umfang von rund 60 Milliarden Euro stößt auf scharfe Kritik der Opposition. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte etwa Grünen-Budgetpolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben in der "Süddeutschen Zeitung" als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei".

"Schulden dürfen nicht versteckt werden"
Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum ging sogar noch weiter und sprach offen von Bilanzfälschung. "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran." Skeptisch zeigte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt."

Per Hintertür zu neuen Schulden
Am Dienstag war bekannt geworden, dass CDU und FDP eine Hintertür im deutschen Grundgesetz nutzen wollen, um trotz sogenannter "Schuldenbremse" neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufzunehmen. Die Schaffung eines milliardenschweren "Schattenhaushalts" soll dabei bei der Finanzierung der Krisenkosten helfen. Laut CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter sei in diesem Punkt bereits "ziemlich große Einigkeit" mit der FDP erzielt worden.

Ab 2011 wird im deutschen Grundgesetz die sogenannte "Schuldenbremse" aktiv. Dadurch darf die Regierung ab dem Jahr 2016 in normalen Zeiten nur noch Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen, was derzeit umgerechnet rund neun Milliarden Euro entsprechen würde.

Einsparungen von 50 Milliarden Euro nötig
Um diese Zielmarke überhaupt zu erreichen, müsste die Neuverschuldung bereits zuvor massiv eingeschränkt werden, Schätzungen gehen von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig hat die neue Koalition allerdings auch Steuererleichterungen in der Höhe von 20 Milliarden Euro versprochen.

Geldprobleme aufgrund der Krise
Um nun das Finanzierungsloch von rund 50 Milliarden Euro zu verkleinern, greift die schwarz-gelbe Koalition zu einem Trick, der durch Artikel 143 des Grundgesetzes ermöglicht wird. In einem Schattenhaushalt sollen Zuschüsse und Darlehen für den Bund zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden. Beide Institutionen haben aufgrund der Krise am meisten mit Geldproblemen zu kämpfen, die BA erwartet laut "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) bis 2013 ein Defizit in der Höhe von rund 50 Milliarden Euro.

Über diesen "Schattenhaushalt" könnten so neue Schulden aufgenommen werden, ohne von der "Schuldenbremse" erfasst zu werden.