Dreimal mehr als wir

Schweiz schiebt die meisten Asylsuchenden ab

(Bild: AP, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)

Von allen europäischen Staaten, die das Dubliner Abkommen unterzeichnet haben, schiebt die Schweiz am meisten Asylsuchende ab. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument berichtet, ließen die Eidgenossen zwischen 2009 und 2013 etwa 17.000 Personen mit ihren Asylanträgen abblitzen. Das sind fast dreimal so viele wie in Österreich.

In rund 30 Staaten gilt die Dublin-III-Verordnung, in der geregelt wird, welcher Staat für die Durchführung von Asylverfahren verantwortlich ist. Die Schweiz nutzt dieses Abkommen mit 17.000 Abschiebungen in andere Dublin-III-Staaten am häufigsten.

Österreich schob 6.000 Asylsuchende ab
In Österreich war das im genannten Zeitraum bei 6.000 Personen der Fall, das sind acht Prozent der gestellten Asylanträge. In Deutschland waren 15.000 Menschen betroffen, in Schweden 8.000, in Belgien rund 5.000, in den Niederlanden fast 4.500 und in Frankreich etwas mehr als 3.600.

(Bild: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)

Aus den EU-Daten geht auch hervor, wie viele Personen insgesamt in den jeweiligen Staaten Asylanträge stellten. In der Schweiz waren dies zwischen 2009 und 2013 13.400 Menschen pro einer Million Einwohner, in Österreich rund 9.100. Den Spitzenplatz belegt in diesem Zusammenhang Malta. Der Inselstaat sah sich pro einer Million Einwohner mit 21.000 Asylanträgen konfrontiert. Von der EU gab es zu diesen Zahlen keine Stellungnahme. Ein Sprecher meinte an Sonntag lediglich, bei dem Dokument handle es sich "nicht um eine öffentliche Publikation".

Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag zu Asylquoten
Was aber auf jeden Fall als öffentliches Dokument gilt, ist die jüngste Statistik des Innenministeriums über die Zahl der Asylanträge im Oktober in Österreich. Laut Ministerium zeigen die Zahlen einen rasanten Anstieg im Vergleich zum Oktober des Vorjahres von 85,2 Prozent. Zurückzuführen sind die steigenden Zahlen weiterhin vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien. Die Statistik weist über 5.700 Anträge von Syrern aus, mehr als 1.000 davon allein im Oktober - sie sind damit die größte Flüchtlingsgruppe.

Bei der Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag soll nun angesichts der dringenden Problematik der Unterbringung von Asylwerbern endlich jener "Schulterschluss" erreicht werden, der vor allem das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entlasten soll. Nach wie vor sind mehrere Bundesländer bei der Erfüllung ihrer Asylwerber-Quoten säumig.

Urteil mit Folgen für Europas Asylpolitik?
Erst Anfang November fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil, das Konsequenzen für die gesamte europäische Asylpolitik haben könnte. Damals wurde in Straßburg entschieden, dass ein afghanisches Elternpaar mit seinen sechs Kindern nicht einfach aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe. Der Gerichtshof forderte eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie als Voraussetzung, sonst würde eine Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.