Aufklärungsjets

NATO rüstet jetzt an Grenze zu Ukraine weiter auf

(Bild: AFP)

Die NATO und die USA verstärken ihre militärische Präsenz an den EU-Grenzen zur Ukraine: Am Montagabend hat die Allianz angekündigt, AWACS-Aufklärungsflugzeuge (Bild) nach Polen und Rumänien zu entsenden. Zuvor hatten die USA - wie berichtet - beschlossen, zwölf F-16-Kampfjets ebenfalls nach Polen zu verlegen. Außenminister Sebastian Kurz erklärte unterdessen, dass es in der Krim-Krise "leider Gottes von russischer Seite keine positiven Signale" für ein Einlenken gebe.

Die beiden NATO-Staaten Polen und Rumänien grenzen an die Ukraine. Besonders Warschau zeigte sich zuletzt besorgt über seine Sicherheit, nachdem sich Russland militärisch in den Konflikt in der Ukraine eingemischt und seine Truppenpräsenz auf der Halbinsel Krim trotz heftiger internationaler Kritik verstärkt hatte.

NATO beschloss Aufklärungsflüge
Zur Überwachung der Krise wird die NATO nun Aufklärungsflüge mit AWACS-Maschinen vom Typ E-3 Sentry über Polen und Rumänien durchführen. Das habe der NATO-Rat am Montag in Brüssel beschlossen, wie ein Vertreter des Bündnisses mitteilte. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach von der deutschen Luftbasis Geilenkirchen und vom britischen Stützpunkt Waddington.

Empfohlen habe die AWACS-Einsätze demnach der NATO-Kommandant und US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove, nachdem das russische Militär "faktisch die Kontrolle über die Halbinsel Krim übernommen" habe. "Alle AWACS-Aufklärungsflüge werden allein über dem Gebiet der Allianz stattfinden", betonte der NATO-Sprecher. "Die Entscheidung ist eine angemessene und verantwortliche Handlung nach der Entscheidung der NATO, unsere laufende Bewertung der Folgen der Krise für die Sicherheit der Allianz zu intensivieren."

Kurz: "Truppenverlegungen tragen nicht zu Deeskalation bei"
Kritische Worte zur Verlegung westlicher Truppen in die östlichen NATO-Länder wie Polen oder ins Baltikum kamen am Montagabend in der "ZiB 2" allerdings von Außenminister Kurz, der aber auch die ukrainische Regierung in die Kritik nahm. "Truppenverlegungen tragen nicht zur Deeskalation bei, auch Sprachgesetze (das schließlich nicht umgesetzte Gesetz zum Verbot des Gebrauchs russischer Sprache, Anm.) nicht", so Kurz nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen Besuch in Kiew.

"Meiner Meinung nach braucht es nicht eine zwischen EU und Russland zerrissene Ukraine, sondern eine Brücke", sagte der Außenminister. Es gehe sowohl um Zusammenarbeit mit Russland als auch um ein stärkeres Heranführen an die EU. Dass die Ukraine nun ein starkes Sicherheitsbedürfnis habe, wenn russische Soldaten auf der Krim seien, "muss man verstehen", so Kurz.

Minister sieht "keine positiven Signale aus Moskau"
Allerdings sieht Kurz derzeit auch "keine positiven Signale" aus Moskau. Er gab sich zugleich davon überzeugt, dass es sich bei den auf der Krim aktiven, nicht gekennzeichneten Truppen ("Selbstverteidigungskräfte") um russischen Einheiten handle. Auf die Frage, wie er so sicher sein könne, dass es sich bei den Kräften auf der Krim um Russen handle, erklärte Kurz: "Wir hören seit Tagen, dass sind keine Russen. Es würde mich aber sehr wundern, dass sich russische Kasernen von 'Selbstverteidigungskräften' bewachen lassen. Da deutet doch vieles darauf hin, dass es sich um russische Truppen handelt."

Kurz sagte weiters, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe ihm gesagt, die Russen ließen sich nicht einmal auf eine internationale Kontaktgruppe ein. Seiner Meinung nach sei es richtig gewesen, so lange wie möglich auf Gespräche zu setzen.

Hoffen auf Zustimmung Russlands zu Kontaktgruppe
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung werde es laut Kurz stark darauf ankommen, ob Russland einschwenke - es gebe ja die Befürchtung, die Truppen "könnten weiterziehen in andere Gebiete der Ukraine". Er hoffe, dass sich die Russen spätestens nach dem Referendum (für kommendes Wochenende ist auf der Krim eine Volksabstimmung über einen Beitritt zu Russland geplant, Anm.) auf die Kontaktgruppe einlassen. "Es spricht nichts gegen direkte Demokratie oder Autonomiebestrebungen, aber viel mehr spricht für eine Abhaltung einer Volksabstimmung unter ordentlichen Rahmenbedingungen", so der Minister. Diese seien aber nicht gewährleistet, solange sich auf der Krim russische und ukrainische Truppen gegenüberstehen.

Kurz - derzeit Vorsitzender des Europarates - erklärte zudem, die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates werde das Krim-Referendum auf seine Legitimität überprüfen. Die Entscheidung der Kommission könnte demnach bereits am Freitag fallen.