Wegen Krim-Krise

NATO legt Kooperation mit Russland auf Eis

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

Die NATO legt vor dem Hintergrund der Krim-Krise die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Dies beschlossen die NATO-Außenminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Den politischen Dialog mit Moskau will die Allianz jedoch fortsetzen, die Kontakte im NATO-Russland-Rat könnten auf Ebene der Botschafter und höherer Ebene fortgesetzt werden, hieß es. In erster Linie werde es bei diesen Gesprächen jedoch um die Krise in der Ukraine gehen. Zugleich soll die NATO-Zusammenarbeit mit Kiew verstärkt werden.

Wie die NATO weiter mitteilte, bereite man sich außerdem auf die mögliche Stationierung und die Verstärkung "militärischer Mittel" in den östlichen Bündnisländern vor. Angaben darüber, um welche Mittel es sich dabei handle, machte sie nicht. Zudem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu "überprüfen". Die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe NATO Response Force könnte demnach erhöht, die militärische Planung aktualisiert werden.

Die Zusammenarbeit mit der Ukraine will die NATO intensivieren, um ihre Entschlossenheit zur Unterstützung des Landes zu unterstreichen. Dabei werde es um kurz- und langfristige Maßnahmen gehen, die die Ukraine in die Lage versetzen sollten, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Die Allianz begründete die Maßnahmen mit der Besetzung und Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Die Beziehungen zu Moskau würden beim nächsten Außenministertreffen im Juni erneut überprüft.

Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt
Russland warnte die Ukraine unterdessen vor einem Beitritt zur NATO. Ein solches Vorhaben habe bereits Mitte der 2000er-Jahre unter dem damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko schlechtere bilaterale Beziehungen sowie "Kopfschmerzen" im Verhältnis zwischen der NATO und Russland ausgelöst, betonte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Zugleich erhöhte Russland den Druck auf die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew, indem der Staatskonzern Gazprom eine drastische Erhöhung der Gaspreise in der Ukraine ankündigte.

Die Ukraine hatte sich 2010 zu einem "blockfreien Staat" erklärt, die Allianz unterhält jedoch über eine gemeinsame Kommission eine vertiefte Partnerschaft mit dem Land. Die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat dagegen liegt wegen der Ukraine schon derzeit praktisch auf Eis. Deutschland hatte eine vor allem von den USA favorisierte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine 2008 verhindert. Zuletzt hatten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk eine NATO-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik ausgeschlossen.

Teilabzug russischer Truppen dementiert
Zuvor am Dienstag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Berichte über einen Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine bestritten. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte Rasmussen. Ein ranghoher NATO-Offizier ergänzte: "Wir sehen täglich einige Bewegungen bei diesen Truppen, aber wir haben noch keinen Rückzug gesehen." Wenn es einen Abzug gäbe, "dann wüssten wir das mit großer Sicherheit".

Nach russischen Angaben wiederum soll ein Bataillon abgezogen worden sein, also bis zu 1.200 Soldaten. Die Regierung in Moskau hatte bereits am Montag angekündigt, ihre Truppen an der ost-ukrainischen Grenze zu verringern. Sie würde damit eine der wichtigsten Forderungen des Westens erfüllen. Das NATO-Hauptquartier geht von 35.000 bis 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus.