Nach Fabius-Kritik

Irak: EU bereitet jetzt doch Sondertreffen vor

Laurent Fabius: "Wenn es Menschen gibt, die sterben, muss man den Urlaub abbrechen."

(Bild: APA/EPA/ETIENNE LAURENT, APA/ EPA/ALI ABBAS, krone.at-Grafik)

Nach der Kritik vom französischen Außenminister Laurent Fabius an seinen Amtskollegen, weil die ihren Sommerurlaub nicht für Krisenberatungen zur Lage im Irak opfern würden, findet nun doch ein EU-Sondertreffen statt. Dieses geht am Freitag in Brüssel über die Bühne. Auf der Agenda stehen vermutlich auch andere Themen wie der Gaza-Krieg oder die Ukraine-Krise.

Österreich habe sich - neben Frankreich und Italien - während der vergangenen Tage besonders dafür eingesetzt, dass der Irak "möglichst schnell" behandelt werde, so die Diplomaten.

Am Dienstag hatte Frankreichs Außenminister Fabius in einem Interview mit dem Sender France Info seine Amtskollegen scharf kritisiert. "Ich weiß, dass aktuell Ferienzeit ist, aber wenn es Menschen gibt, die sterben, muss man den Urlaub abbrechen. Man kann so weitermachen wie bisher und sagen: 'Das ist traurig, man kann daran nichts ändern.' Aber das ist nicht unsere Position."

Bei einem Treffen der EU-Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Dienstag in Brüssel hatten sich Frankreich, Italien und Tschechien für Lieferungen von Militärausrüstung an die Kurden im Nordirak, die gegen die sunnitische Miliz Islamischer Staat kämpfen, ausgesprochen. Eine Vielzahl von Staaten hat indes noch keine klare Haltung.

Österreichische Waffenlieferungen rechtlich nicht möglich
Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind rechtlich gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen, dass Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak "unwahrscheinlich" seien. Der Fokus liege derzeit auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.

Laut Kriegsmaterialgesetz (bereits im Oktober 1977 beschlossen) ist die Ausfuhr an kriegsführende Staaten verboten. Dass diese Regelung umgangen werden kann, zeigten jedoch Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren.

Deutschland überlegt, Niederlande prüft
Deutschland erwägt inzwischen die Lieferung von Militärausrüstung wie Helmen, Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten oder Sanitätsmaterial. Auch Waffenlieferungen werden in der deutschen Regierung nicht mehr ausgeschlossen, was jedoch in der schwarz-roten Koalition umstritten ist.

In den Niederlanden prüfte das Verteidigungsministerium am Mittwoch, ob sich das Land am "strategischen Transport von Gütern in den Nordirak" beteiligen kann. Die christlichen Oppositionsparteien CDA, ChristenUnie und SGP hatten die Regierung zu einer aktiveren Rolle innerhalb der EU aufgefordert. Am weitesten geht die radikalkonservative Reformierte Politische Partei (SGP), die sich bisher als einzige einen direkten militärischen Beitrag vorstellen kann und den Einsatz von F16-Kampfjets ins Gespräch brachte.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat am Mittwoch indes eine "internationale Mission" zur Rettung der Jesiden im Irak angekündigt. Großbritannien werde seinen Teil dazu beitragen, dass diese Mission ausgeführt werden kann, kündigte der Regierungschef nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in London an.