USA und UN scheitern

Diplomatie am Ende: Moskau bleibt bei Krim-Votum

(Bild: AP)

Vor dem geplanten Abspaltungsreferendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind am Freitagabend die wohl letzten Gespräche auf höchster diplomatischer Ebene im Sand verlaufen: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem mehrstündigen Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry, das Referendum am Sonntag finde auf jeden Fall statt. Auch ein Telefonat von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Russlands Präsident Wladimir Putin brachte kein Einlenken vonseiten Moskaus.

Aus der Sicht Russlands entspricht das Krim-Referendum, bei dem die knapp zwei Millionen Einwohner der Halbinsel über eine Eingliederung in die Russische Föderation abstimmen sollen, dem Völkerrecht, stellte Putin nach dem Telefonat klar. Die Befragung verstoße nicht gegen UNO-Grundsätze, die Bevölkerung der Krim habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Moskau: In der Ukraine herrscht "Gesetzlosigkeit"
Die Vorwürfe einer "russischen Aggression" auf der Krim, die etwa das EU-Parlament geäußert hatte, seien eine "Verdrehung der Tatsachen", hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. In der Ukraine herrsche vielmehr "Gesetzlosigkeit", wovor der Westen jedoch die Augen verschließe.

Lawrow sagte nach dem nicht weniger als sechs Stunden dauernden Last-Minute-Treffen mit Kerry in London, Russland werde "den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren". Sein Land habe die Krise im Nachbarland nicht verursacht, es sei der Westen gewesen, der die Ukraine vor eine "falsche Wahl" gestellt habe.

Kerry: "Annexion durch die Hintertür"
Wie weit die Ansichten Russlands und der USA in der Ukraine-Krise auseinanderklaffen, machte Kerry mit seinem Statement nach den ergebnislosen Gesprächen klar: Washington und die internationale Gemeinschaft werden den Ausgang des Krim-Referendums nicht anerkennen, so der Außenminister. Eine Ratifizierung der Volksabstimmung durch das russische Parlament wäre eine "Annexion durch die Hintertür".

Kerry äußerte sich besorgt über die russische Truppenstationierung an der ukrainischen Grenze. Die Militärmanöver der vergangenen Tage hätten Ängste in der Ukraine ausgelöst. Er habe Lawrow vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken, sagte Kerry. Lawrow habe versprochen, diesen und andere Vorschläge "an Putin weiterzugeben".

NATO will Abstimmungsergebnis nicht anerkennen
Neben den USA bezeichnen auch die NATO und viele Partnerländer das Referendum als illegal. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein NATO-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland vor, mit der Abstimmung alle internationalen Bemühungen für eine friedliche und politische Lösung der Krise in der Ukraine zu untergraben.