Nach Rettungseinsatz

Deutsche Marine muss Flüchtlingsboote versenken

Die Fregatte "Hessen" ist seit Anfang Mai vor der Küste Libyens im Einsatz.

(Bild: APA/EPA/DANIEL BOCKWOLDT)

Die deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin", die seit Anfang Mai vor der libyschen Küste im Einsatz stehen, sind angewiesen worden, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Ein Sprecher erklärte: "Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass wir ein leeres Boot aus der Luft irrtümlich als ein in Seenot befindliches Boot wahrnehmen und hinfahren, um es zu retten."

Alle Flüchtlinge würden vor der Aufnahme auf die Marineschiffe auf Waffen und gefährliche Gegenstände kontrolliert. Bei der Überfahrt nach Italien würden die Menschen an Deck unter Planen schlafen, sagte der Sprecher der "Bild am Sonntag". Das sei bei 20 Grad im Sommer durchaus machbar.

Die Fregatte "Hessen" und das Versorgungsschiff "Berlin" sind seit Anfang Mai im Mittelmeer vor der libyschen Küste im Einsatz, um Flüchtlinge zu retten, die auf der Überfahrt nach Europa in Seenot geraten. Bisher wurden laut dem Einsatzführungskommando der deutschen Bundeswehr vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt.

Steinmeier drängt auf Einigung mit UNO und Libyen
In der Debatte über einen Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag auf eine rasche Verständigung der EU mit dem UN-Sicherheitsrat gedrängt. Wie berichtet, hatten sich die EU-Regierungschefs bei ihrem Krisengipfel nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer auf den umstrittenen Plan geeinigt, wonach der Kampf gegen Schlepperbanden auch militärisch geführt werden soll.

Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schlepperkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Dafür seien "in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen". Die militärischen Befugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es dem Bericht zufolge im Auswärtigen Amt. Bei einer Abstimmung würde Russland, das das Vorhaben scharf kritisierte, derzeit sein Vetorecht einsetzen.

CSU-Politiker: "Sinnlos, alte, klapprige Boote zu zerstören"
Heftige Kritik an den Plänen der EU übte auch der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich", sagte Uhl der "Welt am Sonntag". "Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus - und der Kampf gegen Symptome."