Russland lehnt ab

Schlepper: EU wirbt für Kampfeinsatz

Mehr als 1.800 Menschen sind heuer bereits beim Versuch, mit Booten die EU zu erreichen, ertrunken.

(Bild: EPA)

Per Videoschaltung hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Sicherheitsrat in New York für ein UNO-Mandat für einen militärischen Kampfeinsatz gegen Schlepper am Mittelmeer geworben. Wie berichtet, will die EU die Boote und Schiffe der Schlepper zerstören, noch bevor diese ablegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich ja bei ihrem jüngsten Krisengipfel nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer auf diese umstrittene Strategie geeinigt. Wohl überlegt dürfte dieser Plan aber nicht sein, würde er doch bedeuten, dass EU-Militärs libysche Strände bombardieren müssten. Dabei kann sehr schnell etwas schiefgehen. Abgesehen davon, dass Libyen, das bereits jetzt in mehrere Teile zerfallen ist und in bürgerkriegsähnlichem Chaos versinkt, noch weiter destabilisiert werden würde.

Russland: "Nicht einfach fremdes Land bombardieren"
Russland, das ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für einen solchen Einsatz mit seinem Veto blockieren kann, hat auch bereits abgewunken. Man könne nicht einfach Strände in einem anderen Land bombardieren, heißt es dazu aus russischen Diplomatenkreisen. Anders würde es allerdings aussehen, so die Russen, wenn die Schlepperboote von einer militärischen EU-Mission abgefangen und gestoppt werden würden. In diesem Fall könne sich auch Moskau ein Ja zu einem UNO-Mandat vorstellen. Bliebe freilich zu klären, was dann mit den an Bord befindlichen Flüchtlingen geschehen würde.

Vatikan lehnt Militäroperation ab
Strikt abgelehnt wird ein Einsatz des Militärs etwa von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die vor einer weiteren Verschärfung der Situation warnt: "Dann sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle." In Libyen, wo sie "regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht" würden. Auch der Vatikan lehnt die militärische Option strikt ab, macht aber auch einen Gegenvorschlag. So könnten die vatikanischen Botschaften in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Aufgabe übernehmen, jenen Menschen, die reale Chancen auf die Zuerkennung eines Asylstatus in der EU haben, humanitäre Visa auszustellen. Dann könnten diese Menschen auf legalem Weg in die EU einreisen und hier einen Asylantrag stellen.

EU-Kommission arbeitet an Quotensystem
Aus österreichischer Sicht besonders wichtig wäre eine Quotenregelung, nach der die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Die EU-Kommission arbeitet an einem gerechten System und will ihren Vorschlag am Mittwoch vorlegen. Viele Länder lehnen das jedoch ab.