Heikle Angelegenheit

BND überwacht NATO-Bündnispartner Türkei

(Bild: APA/dpa/Stephan Jansen)

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht nach Medieninformationen seit Jahren den NATO-Bündnispartner Türkei. Im "Auftragsprofil" der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, werde die Türkei als offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Der BND soll zudem ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben. Dieses soll 2013 als "Beifang" im Überwachungsnetz gelandet sein, das der Dienst über den Nahen Osten gespannt hat - ähnlich wie 2012 schon ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

Nach diesen Enthüllungen trat der BND dem Eindruck entgegen, dass gezielte Lauschangriffe gegen die USA geführt würden. "Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine Sprecherin am Samstag. "Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht." Von der deutschen Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Empörte Opposition verlangt Aufklärung
Die Opposition verlangte rückhaltlose Aufklärung über die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes gegen Verbündete und warf der Regierung Heuchelei in der Debatte über US-Spionage vor. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt umgehend erklären, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hatte, verlangten die Grünen. "Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte. "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs" - nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sondern auch im Innenausschuss.

Eine Ausforschung der Türkei gilt als besonders heikel, weil das Land als NATO-Bündnispartner an der Seite Deutschlands steht. Welches Ausmaß die Aktivitäten des BND haben könnten, blieb offen. Die Bundesregierung legt etwa alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes fest. Das aktuelle Profil sei bisher wegen der NSA-Spähaffäre nicht erneuert worden, schreibt der "Spiegel". Das solle erst in den kommenden Monaten geschehen.

Gespräch zwischen Clinton und Annan abgehört
Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Laut "Spiegel" hatte Clinton 2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Annan sei damals gerade von Gesprächen aus Syrien gekommen und habe Clinton auf den neuesten Stand bringen wollen. Das Telefonat sei im Zuge einer Operation gegen Terrorverdächtige unbeabsichtigt als "Beifang" in den Raster des BND geraten.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurde die Abschrift des Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor - wie in solchen Fällen üblich - die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu bekam dem Blatt zufolge ausgerechnet jener Mann, der im Juli als mutmaßlicher Agent im Dienst des amerikanischen Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der Mann den USA geliefert haben soll.

Die USA haben laut den Medienberichten bereits damit begonnen, die Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier bereits vor Wochen auf den Vorgang angesprochen haben.