Ministerrat

Fülle an Vorhaben von Ärzte-GmbH bis Fußfessel fixiert

15.06.2010 13:32

Die Regierung hat beim Ministerrat am Dienstag ein dichtes Programm absolviert. Neben der Neuregelung von Schanigärten (siehe Infobox) wurde ein Gesetzesentwurf für die Einführung elektronischer Fußfesseln verabschiedet, die schon ab Herbst eingesetzt werden sollen. Auch ein neues Immissionsschutzgesetz sowie die vieldiskutierten "Ärzte-GmbHs" waren Thema. Die Regierungsspitze demonstrierte im Pressefoyer gute Stimmung.

"Es ist ein wunderschöner Tag, und ich bin durchaus gut aufgelegt", stellte Vizekanzler Josef Pröll am Vormittag im Kanzleramt fest. Zwar habe es durch "Parteitage und Aussagen" Belastungen gegeben, es bestehe aber kein Grund zur Sorge. "Im Gegenteil", verwies Pröll auf die notwendige Zusammenarbeit zur Krisenbewältigung. Dies sei wichtiger, betonte er. Darüber hinaus zeuge es von gutem Stil, über laufende Verhandlungen zur Transparenzdatenbank nicht öffentlich zu diskutieren: "Wir haben bis zum 30. Juni Zeit, Gespräche zu führen." In wesentlichen Fragen gehe man "sehr koordiniert und gut abgesprochen" vor, betonte auch Kanzler Werner Faymann.

Laut Faymann würden der Beschluss von 14 Gesetzen und neun internationalen Vereinbarungen in der Ministerratssitzung beweisen, "dass es in wesentlichen Fragen positive Ergebnisse unserer Regierungsarbeit gibt". Ebenfalls zeige sich, dass die Zusammenarbeit unter den Ministerien "auf gutem Weg" sei. Zwar möchte Faymann nicht "verheimlichen", dass es unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Themen gibt. Der "gute Wille" sei jedoch klar in den Vordergrund zu stellen. Pröll pflichtete ihm bei: "Es gibt keinen Grund zur Sorge, was die Stimmung in der Koalition betrifft."

Elektronische Fußfesseln ab Herbst
Die wichtigsten beschlossenen Themen waren am Dienstag das neue Immissionsschutzgesetz-Luft ("IG-Luft"), die Ärzte-Gesellschaften sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln im Strafvollzug. Ab Herbst könnten bis zu 500 österreichische Häftlinge, die "sozial hinreichend integriert" sind, mit einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest ausgestattet werden. "Sie werden lückenlos und ständig überprüft, können aber unter strenger staatlicher Aufsicht ihre Sozialkontakte wie Arbeit und Wohnung aufrechterhalten", erklärte Pröll. Dies sei eine Absicherung der Sicherheit für die Menschen in Österreich und würde die Justizanstalten entlasten.

Die Gesundheit vorausgesetzt müssten die Betroffenen einer "strukturierten Tätigkeit" nachgehen. Pensionisten, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, sollen etwa Sozialarbeit leisten. Kindererziehung oder eine Therapie seien ebenfalls zu berücksichtigen, hieß es aus dem Justizministerium. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. Nach einer technischen Ausschreibung und den notwendigen Schulungsmaßnahmen könnten die ersten Fußfesseln im September zum Einsatz kommen. Pröll sprach von einer "neuen Ära". Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wäre dies "theoretisch" auch eine Möglichkeit für den ehemaligen BAWAG-Direktor Helmut Elsner, der seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

IG-Luft: "Werkzeugkasten für Landeshauptleute"
Von einem "Meilenstein" sprach wiederum Umweltminister Niki Berlakovich in Bezug auf die Novelle des IG-Luft. Die Novelle verfolgt hauptsächlich zwei Ziele: Einerseits die Umsetzung der Mitte Juni fälligen neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie und andererseits Erleichterungen und Anpassungen im Vollzug des IG-Luft. Zahlreiche Ausnahmeregelungen haben Landeshauptleuten bisher Probleme bei der Einhaltung bereitet. Künftig soll es ihnen möglich sein, etwa auf Industrieanlagen in Sanierungsgebieten, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, im Sinne von Emissionsreduktionen zuzugreifen und so die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Bei Überschreitung der EU-Grenzwerte wird nunmehr der LH verpflichtet, noch strengere Maßnahmen zu setzen.

Für die Schaffung von sogenannten Umweltzonen mit dem Ziel, abgasreiche Fahrzeuge einschränken zu können, wurden einheitliche Standards festgelegt. In einer entsprechenden Verordnung sollen vom Minister bundeseinheitliche Vorgaben zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach Abgasklassen eingeführt werden. Vorgesehen ist ein Aufkleber am Fahrzeug, auf dem u. a. die Euro-Abgasklasse abgelesen werden kann. Neben der Luftschadstoffreduktion soll dadurch auch ein Anreiz geschaffen werden, auf moderne abgasarme Fahrzeuge umzusteigen. Erstmals soll es auch ein Grenzwertsystem für den Feinstaub PM 2,5 geben. Diese superfeinen Partikel gelten als besonders gesundheitsschädlich. "Das ist ein Werkzeugkasten für die Landeshauptleute", meinte Berlakovich: "Wir haben strenge Grenzwerte, gleichzeitig bekommt die Wirtschaft Gestaltungsmöglichkeiten."

Ärzte-GmbHs für bessere Versorgung am Land
Als "wesentliche Verbesserungen im ambulanten Bereich" bezeichnete Gesundheitsminister Alois Stöger das Thema Ärztegesellschaften. Damit wird für Ärzte die Möglichkeit geschaffen, in verschiedenen Modellen Kooperationen einzugehen. Ziel ist, einerseits die Spitalambulanzen zu entlasten und andererseits bessere Öffnungszeiten anbieten zu können.

Die Ärzte-GmbHs würden es möglich machen, die Versorgung besser abzustimmen. Vor allem im ländlichen Bereich bringe diese Maßnahme Verbesserungen für die Bevölkerung, so Stöger. Ob es damit in Zukunft möglich sein wird, weniger Spitäler zu haben, wollte Stöger nicht beantworten. Die Frage, ob die Spitäler in 20 Jahren noch genauso aussehen wie heute, könne er nicht beantworten.