"Können nicht mit"

Eklat bei Schulreform: Pröll & Niessl springen ab

01.07.2015 20:31

Ein zentrales Projekt der Regierung, die große Bildungsreform, steht vor dem Aus. Am Mittwoch haben mit Erwin Pröll und Hans Niessl zwei Landeshauptleute die Reformkommission der Regierung laut Medienberichten verlassen. Begründung: Rückschritte "hin zu einer totalen Zentralverwaltung" sowie mangelnder Reformeifer bei der Regierung. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht das Prestigeprojekt dennoch "weiterhin auf Kurs".

"Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen", sagte Niederösterreichs Landeschef Pröll am Mittwoch zum "Kurier". Der Prozess in den Arbeitsgruppen, die die Grundlage für die Bildungsreform erarbeiten sollten, wandle sich ins Gegenteil dessen, was ursprünglich vereinbart worden war. Es gebe einen Rückschritt "hin zu einer totalen Zentralverwaltung" im Schulbereich statt der versprochenen Autonomie. "Eine Einigung auf eine echte Reform ist so nicht mehr absehbar. Alles deutet darauf hin, dass die Reform zu einer reinen Kosmetik verkommt. Dafür bin ich nicht zu haben", so Pröll.

Sein burgenländischer Kollege Niessl, als SPÖ-Experte für den Bildungsbereich in der Reformgruppe, "kann inhaltlich nicht mehr mit", wie er am Mittwoch sagte. Die Grundlage der vereinbarten Reform seien die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz von Frauenkirchen gewesen seien - und "von diesen Reformvorschlägen haben wir uns in den vergangenen Wochen immer weiter entfernt".

Heinisch-Hosek: "Weiter auf Kurs"
Trotz der Hiobsbotschaften will Ministerin Heinisch-Hosek von ihrem Ziel, die Reform bis Jahresende fertig zu haben, nicht abweichen, sagte sie am Mittwochabend. Selbst "angesichts der neuen Entwicklungen" - den Absprüngen Prölls und Niessls - stellte sie "ganz klar fest, dass die Bildungsreform auch weiterhin auf Kurs ist".

Bis Ende des Jahres werde es noch zahlreiche Gespräche und Diskussionen geben. Länder, Schulpartner, Gewerkschaft und andere Institutionen würden in den Reformprozess eingebunden. "Die Bildungsreform ist im Gang, die Arbeitsgruppen tagen regelmäßig und es wurden bereits große Schritte unter anderem in Richtung Schulautonomie gesetzt", so Heinisch-Hosek: "Für mich steht eine große Bildungsreform im Vordergrund für unsere Kinder."

Strolz: Reformprojekte gescheitert - "damit auch Regierung"
NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte Pröll und Niessl scharf - und plädierte für Neuwahlen: "Es ist beschämend: Bildungsreform ist für die Landesfürsten offensichtlich ausschließlich Machtpolitik." Insgesamt zeige sich "wieder einmal, dass diese Regierung nicht mehr weiterweiß". Sowohl die Steuerreform als auch die Bildungsreform sind aus seiner Sicht gescheitert. "Damit ist aber auch die Regierung gescheitert", so Strolz.