Mo, 22. Jänner 2018

Moscheen-Debatte

27.08.2007 18:32

Haider will Bau von Moscheen verbieten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat – wie schon am Wochenende - am Montag erneut ein Verbot des Baus von Moscheen mit Kuppeln und Minaretten wie im Tiroler Ort Telfs (Foto rechts) gefordert. Derzeit gibt es in Kärnten laut Haider zwei islamische Gebetshäuser, eines in Villach und eines in Klagenfurt.

Bei einer Pressekonferenz betonte er, dass die Muslime nicht in ihrer Religionsausübung behindert werden sollen, die Einrichtung von Gebetsräumen sei ihnen selbstverständlich zu gewähren. Nicht zulassen dürfe man aber, dass "sichtbare Zeichen der Macht", wie sie Minarette darstellten, im christlichen Europa errichtet würden.

Kirchen und Klöster würden eine Sonderwidmung brauchen, um gebaut zu werden, Gleiches müsse für islamische Gebetsräume gelten, so Haider. Das Problem sei, dass derzeit die Genehmigung von Gebetsräumen es ermögliche, "das Haus dann Schritt für Schritt in eine Moschee umzubauen". Denn wenn die Widmung einmal erteilt sei, dann sei sie gültig. Daher gelte es, den Anfängen zu wehren, sagte BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Paragraf im Ortsbildpflegegesetz
Haider kündigte an, man werde eine Änderung der Bauordnung, des Gemeindeplanungsgesetzes und des Ortsbildpflegegesetzes ausarbeiten, die Landesrat Uwe Scheuch in der Regierung einbringen werde. So soll im Ortsbildpflegegesetz ein Paragraf eingefügt werden, wonach Gebäude, die in architektonischer und kultureller Hinsicht nicht dem Ortsbild entsprächen, nicht errichtet werden dürfen. Sollte das BZÖ in der Regierung für diesen Vorstoß keine Mehrheit bekommen, kündigte Kurt Scheuch entsprechende Initiativen im Landtag an, wobei man eine namentliche Abstimmung verlangen werde.

Zwei islamische Gebetshäuser in Kärnten
Derzeit gibt es in Kärnten laut Haider zwei islamische Gebetshäuser, eines in Villach und eines in Klagenfurt. Jenes in Spittal/Drau sei ursprünglich von Bürgermeister Gerhard Köfer (S) bewilligt worden, nach Einsprüchen von Anrainern habe der Stadtsenat die Widmung jedoch abgelehnt. Nun liegt die Causa beim Land und harrt einer Entscheidung.

"Dort sind von 250 Quadratmetern nur 90 als Gebetsräume vorgesehen", sagte Haider. Die übrige Fläche umfasse Gemeinschaftsräume und sonstige Zimmer. In diesem Falle bestehe nun die Gefahr, dass das - allein stehende Haus - schleichend in eine Moschee umgebaut werden könnte. "Wenn die Gebetsräume in einer Wohnung in einem Klagenfurter Hochhaus sind, dann gibt es dieses Risiko nicht", erklärte der Landeshauptmann.

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