Mi, 13. Dezember 2017

Nulllohnrunde?

05.12.2017 16:34

Kurz: "Müssen auch bei uns Politikern sparen"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig: Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", so Kurz am Dienstag. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert - heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden.

Abgeordnete erhalten um 131 Euro mehr
Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach künftig 8887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler würde um 328 Euro monatlich mehr erhalten.

Im Parlament stieß der Vorschlag auf durchwegs positive Resonanz. Die FPÖ wird die Initiative unterstützen, hieß es aus dem Klub, auch NEOS und Liste Pilz sind dabei. Die SPÖ ist ebenfalls offen, drängt aber gleichzeitig die künftigen Regierungsparteien auf die Konstituierung der Ausschüsse: "Das Parlament muss endlich handlungsfähig werden."

Nicht alle Bundesländer ziehen mit
Allerdings bedeutet eine Nulllohnrunde der Bundespolitiker nicht automatisch, dass auch die Landespolitiker keine Erhöhung erhalten. Anders als von ÖVP-Chef Kurz gewünscht, wird es etwa in Vorarlberg und Salzburg Erhöhungen geben, hieß es dazu am Dienstagnachmittag. Fix mit dabei ist hingegen das schwarz-blau regierte Oberösterreich, vermutlich Tirol, aber auch das Burgenland, Kärnten und Wien.

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