Mi, 13. Dezember 2017

Aber Inhalt geht vor

01.12.2017 17:00

Van der Bellens Wunsch: Regierung bis Weihnachten

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wäre eine Angelobung der neuen Regierung vor Weihnachten "wünschenswert". Wichtiger sei es aber, dass die "Inhalte okay" seien, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag. Auf konkrete Termine wie den zuletzt kolportierten 20. Dezember ging der Bundespräsident nicht ein.

Van der Bellen geht davon aus, dass der voraussichtliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihm für seine Regierung Personen vorschlagen wird, "die vertretbar sind". Er bestätigte, dass er jene Persönlichkeiten vor der Angelobung zu sich bitten werde, die er noch nicht kenne, damit er sich von diesen ein Bild machen könne. Das werden aber "keine Zensurgespräche" sein, so der Bundespräsident.

Vertrauen zu Kurz und Strache, keine neue "Schwarze Liste"
Nachdem er bereits angekündigt hatte, die beiden FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister anzugeloben, wollte Van der Bellen nun keine möglichen weiteren Namen nennen. Er sagte nur, dass er mit Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vertrauensvolle Informationen ausgetauscht habe. Die Gespräche mit den türkis-blauen Chefverhandlern seien von gegenseitigem Respekt, Verständnis und Vertrauen gekennzeichnet gewesen. Dabei sei es gelungen, eine Vertrauenskultur aufzubauen.

Mit Strache habe er aber auch besprochen, dass die FPÖ im Europaparlament gemeinsam mit Rechtsaußenparteien wie dem französischen Front National in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit sitzt. Es sei der FPÖ klar, dass hier "besondere Aufmerksamkeit erforderlich" sei, so Van der Bellen.

EU-Protokolle "Mischung aus Fakes und Tatsachen"
Die Berichte über seine Aussagen bei einem Mittagessen mit EU-Botschaftern, bei dem auch die Kommentare zu Vilimsky und Gudenus gefallen sind, bezeichnete Van der Bellen als eine "Mischung aus Fakes und Tatsachen". Was davon in welche Kategorie fällt, wollte er nicht preisgeben. Ebenso wenig wollte er darüber spekulieren, von wem diese vertraulichen Aussagen an die Öffentlichkeit gespielt wurden: "Ich bin kein Kriminologe."

Auf die in den Koalitionsverhandlungen besprochene Inhalte wollte der Bundespräsident nicht im Detail eingehen. Er vertraue darauf, dass in Gesprächen mit Interessensvertretern - etwa zu den Bereichen Schule oder Sozialversicherungen - "etwas Vernünftiges" herauskommt. Eine von Teilen der FPÖ angedachte Annäherung an die Visegrad-Staaten "sehe ich nicht", sagte Van der Bellen.

Südtirol-Doppelstaatsbürgerschaft? - "Kann man schon reden"
Zu den Überlegungen bezüglich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler meinte er, dass man "darüber schon reden" könne. Er habe nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften, allerdings sei das Thema "heikel", weil es auch um die Beziehungen zu Italien gehe. Mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella habe er über dieses Thema noch nicht gesprochen.

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