So, 17. Dezember 2017

Gesprächsprotokoll:

21.11.2017 06:00

Intrige oder Affäre um den Bundespräsidenten

Die Aufregung um das vertrauliche Gespräch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den 27 EU-Botschaftern über mögliche Folgen einer türkis-blauen Regierung nimmt kein Ende. Nun ist das Protokoll eines europäischen Diplomaten aufgetaucht - mit Van der Bellens angeblichen Äußerungen bei dem Treffen. In der Hofburg ist man empört und denkt an Konsequenzen wegen Vertrauensbruchs. Auch soll sich der Bundespräsident falsch wiedergegeben fühlen. Auf dem politischen Parkett ist bereits von einer bösen Intrige die Rede.

In dem der "Krone" vorliegenden Protokoll (siehe unten) hat ein Teilnehmer des Mittagessens im Wiener Hotel Imperial am 10. November seine Notizen und Anmerkungen über das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gemacht. Das Papier zirkuliert seit dem Wochenende in politischen Kreisen. In der Aktennotiz hat der Diplomat die seiner Meinung nach Van der Bellen zuzuschreibenden Äußerungen jeweils mit dem Namenskürzel "VDB" markiert. Das Dokument ist sehr persönlich gehalten und mit privaten Anmerkungen des hochrangigen Auslandsvertreters versehen.

In der Präsidentschaftskanzlei wird das Protokoll als völlig unseriös bewertet. Möglicherweise, so lautet eine Erklärung in der Hofburg, habe der Diplomat der in englischer Sprache geführten Unterhaltung nicht richtig folgen können. Jedenfalls sollen Van der Bellens Ausführungen nicht in dieser Form gefallen sein, wird versichert. Zudem sei man verärgert, weil das Treffen zwischen dem Bundespräsidenten und den EU-Botschaftern den Charakter der Vertraulichkeit hatte.

Präsidentschaftskanzlei: "Kommentieren keine vertraulichen Gespräche"
Zu dem der "Krone" vorliegenden Protokoll hat die Präsidentschaftskanzlei folgende Stellungnahme übermittelt: "Wir kommentieren aus prinzipiellen Gründen keine vertraulichen Gespräche. Das Ziel des Treffens war eine Aussprache mit unseren EU-Partnern, was unter anderem deren Sorgen bezüglich der europapolitischen Ausrichtung der künftigen Bundesregierung und der Verlässlichkeit Österreichs als stabiler Partner in der EU betrifft. Der Bundespräsident hat die Gelegenheit genutzt, um sich mit den EU-Botschaftern auszutauschen und zu informieren. Irreführende und absurde Spekulationen, die offenbar im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen, werden zurückgewiesen."

Kommentar von Claus Pándi: Undurchsichtig
Die Geschichte um die vertrauliche Zusammenkunft des Bundespräsidenten mit den EU-Botschaftern im Wiener Hotel Imperial wird immer undurchsichtiger. Bisher wurde dazu lediglich bekannt, dass Alexander Van der Bellen in diesem exklusiven Rahmen einzelnen freiheitlichen Politikern die Ministertauglichkeit abgesprochen hatte.

Am Wochenende wurde nun der "Krone" ein Protokoll eines Teilnehmers des Treffens im Imperial zugespielt. In diesem Papier wird Van der Bellen mit ihm zugeschriebenen, teilweise ungeheuerlichen Bewertungen zur Lage und zur Zukunft der österreichischen Innenpolitik in Verbindung gebracht.

Von der "Krone" mit dem Dokument konfrontiert, hat die Präsidentschaftskanzlei am Montag mit Empörung reagiert. Die Aufzeichnungen seien gespickt mit dreisten Verdrehungen des von Van der Bellen tatsächlich Gesagten, voll von Lügen, Unterstellungen und Verfälschungen. Zum Beweis könne das Staatsoberhaupt diverse EU-Botschafter als Zeugen aufrufen. Allerdings finden sich in dem Protokoll einige in diesen Details nicht bekannte Passagen, die der Bundespräsident offenbar schon in dieser Form gesagt hat.

So oder so hat die ganze Angelegenheit das Zeug zu einer mittleren Affäre auf dem europäischen Parkett. Möglicherweise handelt es sich bei der Causa um eine böse Intrige gegen einen vielleicht etwas naiven Bundespräsidenten. Damit bleibt die Frage, welche Motive dahinterstecken - und wie es dazu kommen konnte.

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