Sa, 16. Dezember 2017

Wiens Spitalskandal

22.11.2017 09:39

Stadträtin zu krone.tv: Weiteres Jahr Verzögerung!

8160 Baufehler, ein teures, gewaltiges Planungsdesaster und eine Kostenexplosion auf 1,4 Milliarden Euro: Das Krankenhaus Nord wird zu Wiens Milliardengrab. Die zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nahm dazu am Dienstag in einem Hintergrundgespräch Stellung. Erst nach mehrmaligem Nachfragen wurde klar, dass der Vollbetrieb wohl nicht vor 2019 erreicht werden könne. Erste Patientenbehandlungen können frühestens zum Jahreswechsel 2018/19 stattfinden - was ein weiteres Jahr Wartezeit bedeutet! FPÖ und ÖVP bestehen jetzt auf Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Die ersten Fakten aus dem Rechnungshofbericht über das rot-grüne Prestigeprojekt Krankenhaus Nord (die "Krone" berichtete) sorgten im Wiener Rathaus für heftige Reaktionen. Frauenberger beteuert dazu in einer ersten Stellungnahme: "Alle Entscheidungen wurden mit bestem Wissen und Gewissen getroffen."

Ganz anders sieht das die Rathaus-Opposition: "Jetzt muss endlich Schluss sein mit der rot-grünen Kopf-in-den-Sand-Politik", sieht Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel alle Befürchtungen durch die ersten Details aus dem neuen Rechnungshof-Rohbericht zum Krankenhaus Nord bestätigt. Blümel: "Mit der Verweigerung des von der ÖVP geforderten Baustopps hat die Gesundheitsstadträtin zu noch weit höherem Schaden beigetragen."

Die schon jetzt bekannten Fakten aus dem Rohbericht des Bundesrechnungshofs seien "ein Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung" des Managements des Wiener Krankenanstaltenverbundes und der rot-grünen Stadtregierung.

"Projekt wurde zu Milliardengrab"
Die FPÖ wird nun eine Untersuchungskommission zum Thema "Krise in Wiens Gesundheitswesen" mit Schwerpunkt Krankenhaus Nord einsetzen. Vizebürgermeister Johann Gudenus: "Nachdem wir es waren, die den Rechnungshof um eine umfassende Prüfung gebeten haben, wollen wir diesen Skandalfall weiter aufarbeiten. Frauenberger und ihre Amtsvorgängerin Sonja Wehsely werden sich nicht aus der Affäre ziehen können. Verantwortungsloser lässt sich nicht mehr agieren. Die Wiener Stadtregierung hat hier ein Milliardengrab geschaufelt."

Stadträtin: "Mit bestem Wissen gehandelt"
Gesundheitsstadträtin Frauenberger war trotz zahlreicher Anrufe nicht für ein Gespräch mit der "Krone" erreichbar. Sie schickte eine erste schriftliche Stellungnahme: "Dass die Kosten über den ursprünglichen Planungen liegen werden, war im Jänner schon bekannt. Ich stehe zu meiner Politik der größtmöglichen Transparenz." Und sie sei sich sicher, dass beim Skandalspital in Wien-Floridsdorf "alle Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen getroffen worden sind", so Frauenberger.

Video: Gesundheitsstadträtin Frauenberger nimmt Stellung

Genau bei dieser Argumentation dürfte die Opposition einhaken: Schon im September 2016, als grobe Missstände beim Krankenhausbau aufgetaucht waren, hat die Wiener ÖVP einen Baustopp gefordert - um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. Die damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely ließ aber weiterbauen ...

Jetzt berichtet der Rechnungshof von fehlerhaften Architektenplänen, 8160 Baumängeln und ganzen Betonmauern, die im Spital wieder abgerissen werden mussten.

Beeinflusst Bauskandal "Wiener Erbfolgekrieg"?
Der Skandalfall hat auch eine nicht unerhebliche Bedeutung für den Ausgang des sogenannten Wiener Erbfolgekriegs um die Bürgermeisternachfolge: Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der parteiintern um das Amt kämpfen will, wird es sicher nicht einfacher, wenn jetzt seine Lebensgefährtin Sonja Wehsely ihre umstrittenen Entscheidungen als Gesundheitsstadträtin in der Causa Krankenhaus Nord erklären muss.

Noch unangenehmer wird die politische Großwetterlage für Schieder und die Wiener Sozialdemokratie, wenn die nun bei Siemens beschäftigte Wehsely Ende Jänner oder im Februar vor einer KH-Nord-Untersuchungskommission vielleicht massiv belastet wird - und Schieder erst einige Tage zuvor zu Wiens SPÖ-Chef gekürt worden wäre.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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