Di, 22. Mai 2018

Urteil in Wien

30.08.2017 19:23

Firtasch-Krimi: Auslieferung an Spanien abgelehnt

Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch kann aufatmen - zumindest vorerst. Das Wiener Straflandesgericht hat am Dienstagabend einem Auslieferungsantrag Spaniens wegen mangelnder Informationen nicht stattgegeben. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Firtasch wird seitens der spanischen Justiz Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Das Amtsgericht in Barcelona hatte Ende 2016 einen Europäischen Haftbefehl gegen den Österreich-affinen Geschäftsmann erlassen und damit einen Auslieferungsantrag gestellt. Allerdings seien Ansuchen der österreichischen Behörden Anfang April, mehr Informationen zum Tatbestand nachzureichen, von der spanischen Justiz unbeantwortet geblieben, bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Mittwoch gegenüber der APA die Entscheidung von Dienstagabend. Dagegen kann innerhalb von 14 Tagen Berufung eingelegt werden.

OLG erklärte Auslieferung an USA als zulässig
Spanien ist nicht das einzige Land, das die Auslieferung des 52-jährigen Ukrainers begehrt. Bereits im Frühjahr 2014 war Firtasch im Zusammenhang mit einer bereits 2013 erhobenen US-amerikanischen Anklage verhaftet worden - die US-Behörden werfen Firtasch Geldwäsche im Zusammenhang mit einem in Indien geplanten Titangeschäft vor. Nachdem das Landesgericht Wien 2015 erstinstanzlich eine Auslieferung Firtaschs an die USA für unzulässig erachtet, erklärte das Oberlandesgericht Wien im Februar 2017 jedoch, dass eine Auslieferung zulässig sei.

Justizminister als letzte Entscheidungsinstanz in Ö
Das letzte Wort liegt beim österreichischen Justizminister: Ist die jüngste Gerichtsentscheidung erst einmal rechtskräftig, kann der Justizminister - derzeitig Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - jederzeit auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien entscheiden, ob Firtasch in die USA ausgeliefert werden soll oder nicht. Die Verteigigung des Oligarchen vermutet hinter dem spanischen Auslieferungsantrag ein politisches Motiv bzw. die USA im Hintergrund.

Der unter anderem dank des Gashandels zum Milliardär aufgestiegene Firtasch galt als wichtigster Unterstützer des in der Ukraine gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach den Massenprotesten in Kiew flüchtete er zunächst nach Russland. Später kam er nach Österreich.

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