So, 21. Jänner 2018

EU-Flüchtlingsquoten

29.07.2017 18:55

Hofer kritisiert Kern wegen Drohungen gegen Ungarn

Die jüngsten Drohungen aus dem Bundeskanzleramt in Richtung Ungarn sind weder bei unserem Nachbarn noch bei der FPÖ auf viel Sympathie gestoßen. Kanzler Christian Kern hatte am Donnerstag betont, dass er sich dafür einsetzen werde, EU-Gelder an Ungarn wegen dessen Widerstands gegen die Flüchtlingsquoten zu kürzen. Während die Regierung in Budapest mit einem Ende der "Zeit der Feinfühligkeiten gegenüber Österreich" droht, verglich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) das Vorgehen Kerns mit einem "Elefanten im Porzellanladen".

Die Kritik Kerns an Ungarn mit der gleichzeitig über die Medien transportierten Androhung von EU-Mittel-Kürzungen sei ein Beispiel für "wenig sachliche Kritik", so Hofer in einer Aussendung am Samstag. "Ich habe den Eindruck, dass diplomatische Gepflogenheiten bei jenen Politikern, die in zu hohem Maße auf Marketing setzen, in den Hintergrund geraten sind. Außenpolitik ist ein glattes Parkett, und wenn man darauf ausgleitet, dann schadet das unserer Republik, unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen", warnte Hofer.

Hofer für "Änderung der außenpolitischen Positionierung"
Hofer, der hinter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei den Nationalratswahlen im Herbst auf Platz zwei der FPÖ-Bundesliste antreten soll, will sich in der neuen Legislaturperiode für eine "grundlegende Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" einsetzen. Bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen kündigte er eine "strenge Äquidistanz zu den USA und Russland" sowie eine "verstärkte Kooperation mit China" an.

Für Österreich und seine Rolle in Europa stellt sich Hofer den Beitritt in eine "Gruppe ähnlich den Benelux-Staaten" vor. "Diese Kooperation soll das Gewicht der Länder Mitteleuropas in der EU stärken und sich dafür einsetzen, eine subsidiäre, wirtschaftlich starke und demokratisch gereifte Europäische Union zu bilden", so der ehemalige Präsidentschaftskandidat.

Schieder: "FPÖ verteidigt Ungarn und greift Österreich an"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich über die Kritik erstaunt. "Ich bin verwundert, dass die FPÖ hier Ungarn verteidigt und Österreich angreift", sagte er. Die internationale Kritik sei "ja keine Kritik an der ungarischen Bevölkerung, sondern an der rechtsnationalen Regierung", verteidigte Schieder seinen Parteichef Kern. Ministerpräsident Viktor Orban versucht seiner Ansicht nach mit einem "antieuropäischen Kurs von der sozialen Schieflage in seinem Land" abzulenken. Nach Polen werde die EU-Kommission gegen Ungarn das nächste Vertragsverletzungsverfahren einleiten, ist sich der Sozialdemokrat sicher.

Szijjarto: "Legitim, dass Budapest anderen Standpunkt vertritt"
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigte angesichts der jüngsten Kritik aus Wien eine härtere Gangart ang. Die ungarische Diplomatie werde ab jetzt nach dem Prinzip "Wie du mir, so ich dir" agieren, sagte Szijjarto. Die "Zeit der Feinfühligkeiten gegenüber Österreich" sei vorbei. "In Wien ist es auch für unsere sozialdemokratischen Freunde an der Zeit zu bemerken, dass die österreichisch-ungarische Monarchie nicht mehr existiert. Es ist legitim, dass Budapest einen anderen Standpunkt vertritt als Wien", so Szijjarto.

"Wenn Österreichs Bundeskanzler Ungarn auf ungerechtfertigte Weise attackiert, verleugnet er, dass Ungarn Österreich beschützt und österreichische Unternehmen mit Milliarden von Forint unterstützt. Das können wir nicht unkommentiert stehen lassen." Szijjarto spielt dabei auf den im Zuge der Flüchtlingsbewegungen errichteten Grenzzaun zu Serbien an, der "nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich schützt".

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