Sa, 16. Dezember 2017

"Mehr Dynamik"

13.07.2017 16:38

Flüchtlingskrise: Europa versagt bei Rückführungen

Ebenso gebetsmühlenartig wie der Appell nach europäischer Solidarität erfolgt die Forderung nach vermehrten Rückführungen von Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten haben. Doch das Ergebnis ist und bleibt mager. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt daher auf einen EU-Beauftragten. Als potenzieller Kandidat wird etwa Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer gehandelt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert indes die Einstellung des "Fährenbetriebs" für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln und dem Festland.

"Es sollte eine anerkannte Persönlichkeit sein, die in der Lage ist, die Interessen unseres Kontinents durchsetzungsstark zu vertreten. Nach innen sollte diese Person die verschiedenen Positionen der EU-Staaten zusammenführen und ausgleichend wirken", präzisierte Doskozil einen Tag nach der Vorstellung seines neuen Asyl-Plans die Forderung nach einem EU-Beauftragten für Rückführungen.

In Insider-Kreisen kursieren bereits erste Namen für den Job: der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der ehemalige französische Premier Manuel Valls oder der ehemalige schwedische Premier und Außenminister Carl Bildt.

Blick in Datenbanken macht EU-Versagen deutlich
Ein Blick in die Datenbanken verdeutlicht indessen das Versagen der EU bei den Rückführungen. Seit dem Jahr 2000 etwa hält die Europäische Union ein Mandat für Verhandlungen mit Marokko, seit 2002 mit Algerien. Passiert ist seither nichts. Die Länder weigern sich, die abgelehnten Asylwerber zurückzunehmen. Und das sind nicht wenige: Rund 70 Prozent aller Asylanträge von Migranten aus diesen beiden Ländern wurden 2016 und auch 2017 in Österreich abgelehnt.

Dazu kommt noch: Den einzelnen Staaten in Europa sind die Hände gebunden, denn wenn es ein EU-Mandat für Verhandlungen gibt, dürfen keine bilateralen Abkommen geschlossen werden. Insgesamt hat die EU nur mit 17 Ländern Rückführungsabkommen (Österreich hat noch zusätzlich 22 bilaterale - die meisten davon jedoch mit europäischen Staaten). "Wir brauchen mehr Dynamik und Entschlossenheit auf EU-Ebene, um die Kontrolle über die illegale Migration nach Europa zu erlangen", forderte Doskozil eine aktivere Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise.

Kurz will italienische Häfen sperren und Fährverkehr einstellen
Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingskrise einmal mehr auch bei einem Besuch von Außenminister Kurz bei Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher am Donnerstag. Kurz forderte einen Systemwechsel entlang der Mittelmeerroute: die Sperre der italienischen Häfen und die Einstellung des Fährverkehrs zwischen den Inseln und dem Festland für die Migranten.

Die Migranten sollen auf den Inseln gestoppt und von dort deren Rückreise organisiert werden, so der Außenminister. Einmal mehr betonte Kurz die "absolute Notwendigkeit" der Schließung der Mittelmeerroute. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen würden sonst immer mehr Menschen ertrinken.

Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Einstellung des Fährenbetriebs für Flüchtlinge zeigte sich Kurz optimistisch. Er ortete in Italien dahin gehend eine "innenpolitische Diskussion". In Italien und Brüssel würde man "endlich verstehen", dass ansonsten die "Überforderung immer größer" werde und immer mehr Menschen ertrinken würden.

Kronen Zeitung

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