Sa, 18. November 2017

Neue Schwerpunkte

12.07.2017 12:36

Rechnungshof will Bürgerbeteiligung über Facebook

Der Rechnungshof (RH) setzt erstmals auf Bürgerbeteiligung: Ab sofort kann jeder mit einer Nachricht über Facebook Vorschläge für Prüfungen einbringen. Prüfungsschwerpunkte werden Nutzen und Kosten öffentlicher Leistungen für den Bürger sein. Auch der Pflegebereich und die ärztliche Versorgung werden im Fokus stehen.

RH-Präsidentin Margit Kraker präsentierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Strategie für die nächsten drei Jahre. Bis Anfang September ist jeder Bürger eingeladen, dem Rechnungshof via Facebook Anregungen zu präsentieren, die dann in die Prüfungsplanung einfließen werden.

Kommen Leistungen auch tatsächlich beim Bürger an?
Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels soll der RH strategisch prüfen, ob Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen den Aufgaben und Anforderungen gewachsen sind, so Kraker, die seit einem Jahr im Amt ist. Es gehe darum, die Interessen der Steuerzahler zu wahren und zu schauen, ob die Leistungen tatsächlich beim Bürger ankommen.

Neben Pflege - hier pochte Kraker angesichts der jüngst beschlossenen Streichung des Eigenregresses auf eine nachhaltige Finanzierung - und medizinischer Versorgung möchte die RH-Chefin auch die Wirksamkeit und transparente Abwicklung von Bundes- und Landesförderungen in Augenschein nehmen. Weiters soll die Dauer von Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich (insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten) und die Festlegung von Gebühren und Tarifen (insbesondere in Gemeinden) untersucht werden.

In diesem Zusammenhang forderte Kraker, dass zumindest die Landesrechnungshöfe Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen können sollten, wenn schon nicht (wie seit Langem gefordert) der Bundes-RH. In Niederösterreich sei dies noch nicht der Fall.

Unabhängig davon will sich der RH auch weiter großen Bauprojekten widmen. Kraker nannte hier als Beispiele die Sanierung des Parlaments oder des ORF-Zentrums am Küniglberg.

Kraker fordert mehr Transparenz bei Wahlkampfkosten
Angesprochen auf das aktuelle Thema der Wahlkampfkosten verwies Kraker auf die bekannte Haltung ihrer Organisation: "Der Rechnungshof hat immer schon gesagt, dass das Parteiengesetz unzureichend ist in diesem Sektor. Ich würde mir wünschen, dass man gleich am Beginn einer Periode über die Frage spricht, wie kann man klare und eindeutige Regelungen schaffen, die klar zu interpretieren sind, um Transparenz sicherzustellen."

An die Politik richtete sie zudem die Ermahnung, auch in Zeiten vor einer Wahl an die Finanzierbarkeit der beschlossenen Maßnahmen zu denken. Nötig seien seriöse Kostenberechnungen. "Das heißt, dass wir mehr brauchen als ein weißes Blatt Papier", betonte Kraker.

 krone.at
Redaktion
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