Fr, 15. Dezember 2017

"Bin rehabilitiert"

09.06.2017 23:11

Russland-Affäre: Trump zu Aussage unter Eid bereit

In der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten bereit, unter Eid zur auszusagen. Trump sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage, er sei "zu 100 Prozent" zu einer solchen Aussage bereit. Zuvor hatte er mit Gegenattacken auf die Aussagen des früheren FBI-Chefs James Comey reagiert.

Er wäre froh, wenn er dem Sonderermittler Robert Mueller seine Version der Dinge darlegen könnte, so Trump. Er reagierte damit auf die Aussagen des von ihm gefeuerten Comey, der dem Präsidenten am Vortag in einer Senatsanhörung Lügen und Diffamierungen vorgeworfen hatte.

Trump deutete Aussagen Comeys gleichwohl erneut so, dass sie ihn in der Russland-Affäre entlasteten. Demnach habe es keine illegale "Absprache mit Moskau" und keine "Behinderung der Justiz" geben, sagte der US-Präsident während seines gemeinsamen Auftritts mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis.

Comey habe "vieles von dem bestätigt, was ich gesagt habe, und andere Dinge, die er gesagt hat, waren falsch", sagte Trump. Bereits einige Stunden zuvor hatte er auf Twitter geschrieben, Comeys Aussagen stellten "trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation" seiner selbst dar.

Comey: "Wegen Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt"
Der Ex-Direktor der Bundespolizei hatte der Regierung allerdings vorgeworfen, "Lügen" über die Umstände seines Rauswurfs verbreitet zu haben. Und er schilderte detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu dubiosen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte.

Comey bestätigte in seiner Aussage am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss allerdings auch, dass das FBI zumindest bis zu seiner Entlassung Anfang Mai nicht persönlich gegen Trump ermittelte. Auf diesen Teil von Comeys Aussage spielte der Präsident nun offensichtlich an. Bereits am Vortag hatte Trumps Privatanwalt Marc Kasowitz unterstrichen, dass Comey "nun endlich öffentlich bestätigt" habe, dass Trump nicht im Visier der Russland-Ermittlungen sei.

Trump und sein Team stellten in ihren Attacken auf Comey zudem in den Mittelpunkt, dass dieser zugegeben hatte, Informationen über seine Gespräche mit dem Präsidenten an die Presse gegeben zu haben. "Wow, Comey ist ein Informant", schrieb Trump. Aus dem Umfeld von Kasowitz verlautete, dass dieser deswegen Beschwerde beim Justizministerium einreichen wolle.

"Ich hatte befürchtet, Trump könnte über Gespräche lügen"
Bei den von Comey weitergegebenen Informationen handelt es sich nach dessen Angaben um rein private und nicht als vertraulich eingestufte Gesprächsnotizen, die er unmittelbar nach seinen Kontakten mit Trump angefertigt habe. Er habe diese Protokolle für notwendig gehalten, da er befürchtet habe, Trump könne über die Gesprächsinhalte "lügen".

Die Notizen habe er über einen Freund an die Medien geschleust, berichtete Comey. Damit habe er die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre erreichen wollen. Das Kalkül ging auf: Wenige Tage nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ein. Die Memos über seine Gespräche mit Trump reichte Comey inzwischen an Mueller weiter.

Trumps Anwalt bewertete Comeys Aussagen auch als Beleg, dass der Präsident niemals versucht habe, die Russland-Ermittlungen zu "behindern". Trump habe nie angewiesen oder angedeutet, dass der FBI-Chef aufhören solle, gegen jemanden zu ermitteln, sagte Kasowitz. Das gelte auch für den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Ein Vieraugengespräch, das Trump mit Comey am 14. Februar über den Fall Flynn geführt haben soll, spielte bei der Anhörung eine zentrale Rolle. Laut Comey sagte ihm der Präsident zu den Flynn-Ermittlungen: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen." Comey interpretierte das als "Anweisung", die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen. Der Sicherheitsberater hatte am Tag vor diesem Gespräch abtreten müssen, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen hatte.

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