Mi, 22. November 2017

Zweifel bestehen

06.06.2017 19:26

„Wo kein Schaden, da keine Untreue“

Der Staatsanwalt bleibt dabei: Die Vorgeschichte und die Übertragung der Zinstauschgeschäfte wurden im großen Stil vertuscht, die Untreue ist klar ersichtlich. Die Verteidiger kämpfen dagegen an: "Wo kein Schaden, da keine Untreue."

Zuerst warfen die Zinstauschgeschäfte noch hohe Summen ab: "Die eine Million Euro Gewinn haben sie sich natürlich bei der Stadt behalten", klagte Staatsanwalt Gregor Adamovic an. Erst als  es schief ging (besonders ein mehrfach umstrukturierter Swap mit der Barclaysbank geriet völlig außer Kontrolle), brach die Panik hinter den Türen der Finanzabteilung aus: "Dass die Stadt die Übertragung der Derivate verschleiern wollte, zeige schon allein die Tatsache, dass es keinen Akt und es gegenüber den Banken eine vereinbarte Sprachregelung gegeben hat. Selbst über die Bestellung eines Kugelschreibers gibt es im Amt normalerweise einen Aktenvermerk. Interessanterweise gibt es hier für die Übertragung der Derivate keinen Akt, gar nichts."

Monika Rathgeber habe in der ganzen Geschichte deshalb eine untergeordnete Rolle gespielt und sei "das Werkzeug einer politischen Vereinbarung" gewesen. Mit ihrem Geständnis hat die Ex-Finanzbeamtin vermutlich nun die besseren Karten und darf im Fall einer Verurteilung auf mildernde Umstände hoffen - das meinen zumindest Prozessbeobachter. Der Anwalt des jetzigen Magistratsdirektors und früheren Schaden-Sekretär Martin Floss holte noch einmal gegen den Staatsanwalt aus und unterstellte ihm mehrfach, dass nicht objektiv ermittelt wurde. Viele Mails und Beweise wurden nicht einmal angeschaut, auch Gutachten, die viel weniger finanziellen Schaden attestierten, wurden nicht berücksichtigt. Rathgeber habe ja alles mit einem Plus aufgelöst: "Wo kein Schaden, da keine Untreue." Der von Schaden angeforderte Statusbericht im Frühling 2007 sei nur eine Momentaufnahme gewesen, die Geschäfte hätten sich positiv entwickeln können.

Sieben Zeugen werden im Juli geladen
Ähnlich argumentierte auch Axel Maurers Anwalt in breiter Ausführung. Sein Mandant habe stets informiert und die ihm aufgetragenen Anweisungen  als Finanzsachbearbeiter befolgt. Nach den Vernehmungen der Angeklagten diese und nächste Woche sind im Juli sieben Zeugen geladen, einer davon ist der umstrittene Ex-Olympiaberater Erwin Roth. Er will während der Olympiabewerbung der Stadt in Guatemala 2007 ein Gespräch zwischen Schaden und Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller über die Causa mitgehört haben. Burgstaller bestreitet das vehement - wird aber im Anklagetext nicht geführt. Gut möglich, dass sie als Zeugin geladen wird. Das Prozessende ist auf 28. Juli angesetzt, ob das hält, weiß noch niemand.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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