Di, 17. Oktober 2017

Russland, Klima etc.

25.05.2017 14:36

Brüssel: Trump und EU bleiben auf Konfliktkurs

Die EU-Spitzen und US-Präsident Donald Trump bleiben in mehreren Bereichen auf Konfliktkurs. "Einige Fragen bleiben offen, wie Klima und Handel", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Treffen mit Trump in Brüssel. Außerdem gebe es keine gemeinsame Linie zu Russland. Einigkeit bestehe allerdings im Kampf gegen den Terrorismus und im Ukraine-Konflikt.

"Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können - das heißt der Herr Präsident und ich selbst -, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben - obwohl, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", lautete die äußerst vorisichtige Formulierung Tusks. Mit Trump habe man die Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Handelsbeziehungen besprochen.

Tusk unterstrich, dass die westlichen Werte und Grundsätze an erster Stelle stünden. Die größte Herausforderung sei heute die Konsolidierung der gesamten freien Welt. Dies müsse entlang dieser Werte geschehen. Es gehe nicht nur um Interessen, so Tusk.

EU-Spitzen bemühen sich um Intensivierung des Handels
Bei dem Treffen sei auch vereinbart worden, dass an einem gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen gearbeitet werde, wie eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilte. Juncker, der Trump gemeinsam mit Tusk empfing, habe bei dem US-Präsidenten darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, denn diese seien gewinnbringend für beide Seiten, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Weder Juncker noch Trump selbst äußerten sich nach dem Treffen gegenüber der Presse. Bei dem Gespräch mit Trump waren auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend.

Intensivste Sicherheitsvorkehrungen wegen Trump-Visite
Der Besuch von Trump hatte in Brüssel zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen als bei jedem EU-Gipfel geführt. Das EU-Viertel war weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot an Polizisten und Militärs sowie Hubschrauber, die lautstark über die Gebäude kreisten, prägten das Bild bereits in der Früh. Dazu waren Straßenzüge gesperrt und U-Bahnen geschlossen. Die Polizei musste den US-Diensten sogar Namenslisten aller Bürger aushändigen, die entlang der Route von Trumps Autokolonne wohnen, hatte der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert, Olivier Maingain, im TV-Sender RTBF erklärt.

Akivisten demonstrieren auf Kran gegen Trump
Gegen den Besuch Trumps in Brüssel gab es zum Teil spektakuläre Proteste. So besetzten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace einen Baukran in der Nähe der US-Botschaft, wo Trump übernachtet hatte, und entrollten am Donnerstag ein Spruchband mit der Aufschrift "Resist" (etwa: "Leistet Widerstand"). "Damit wollen wir vor dem zunehmenden Populismus warnen", sagte der Sprecher Greenpeace Belgien, Joeri Thijs, der Nachrichtenagentur Belga. "Immer häufiger treffen gewählte Politiker Entscheidungen, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung und des Planeten richten. Das Klima, der Frieden und eine gesunde Gesellschaft sind untrennbar verbunden", führte der Greenpeace-Sprecher aus.

Die Organisation hatte auch an der friedlichen Demonstration gegen den Trump-Besuch teilgenommen, zu der sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 9000 Menschen in der EU-Hauptstadt versammelt hatten.

Enger Zeitplan: NATO-Gipfel und G7-Treffen
Nach der Zusammenkunft mit den EU-Spitzen stand vor Beginn des NATO-Gipfels noch ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Tagesprogramm des US-Präsidenten. Dabei sollte es insbesondere um den am Nachmittag stattfindenden NATO-Gipfel und das anschließende Treffen der G7-Staaten in Italien gehen sowie um regionale Konflikte, Handelsfragen und die Haltung der US-Regierung zum Pariser Klimaabkommen. Trump hatte sich im Wahlkampf gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den vom Menschen verursachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Amtsantritt äußerte er sich allerdings vorsichtiger.

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