Mo, 18. Dezember 2017

Bundesrat stimmte zu

31.03.2017 10:12

Umstrittene deutsche Pkw-Maut ist beschlossen

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestag den Weg für die Neufassung der Maut freigemacht. Österreich hat unmittelbar danach erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht und will weiter gegen die "Ausländermaut" ankämpfen.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Die Pkw-Maut als CSU-Prestigeprojekt in der schwarz-roten Koalition war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden. Die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Leichtfried sieht "diskriminierende Ausländermaut"
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte den deutschen Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung am Freitag aufgefordert, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse "die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländermaut zu Fall bringen". Nach dem nunmehrigen grünen Licht für die Maut kündigte Leichtfried noch für Freitagmittag eine Pressekonferenz zum Thema an.

Zentraler Streitpunkt war stets der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell geeinigt, diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache.

Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Weiterhin Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht
Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es jedoch weiterhin Zweifel. Ein neues Gutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer macht deutlich, dass die Pläne unserer Nachbarn diskriminierend sind und eine Klage dagegen gute Chancen hätte. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof steht also unmittelbar bevor.

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