Di, 24. Oktober 2017

Grünes Licht für May

14.03.2017 16:02

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz

Der Weg für den britischen Antrag zum Austritt aus der EU ist frei: Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben am Montagabend in London für das von der Regierung unter Premierministerin Theresa May vorgelegte Brexit-Gesetz gestimmt. Es ermächtigt May, bei der EU in Brüssel offiziell den Austritt Großbritanniens zu erklären und die Austrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies werde noch vor Ende März geschehen, teilte die Regierungschefin am Dienstagnachmittag mit.

Das parlamentarische Verfahren in London ist mit dem Votum vom Montag abgeschlossen, die Austrittserklärung soll noch in diesem Monat eingereicht werden. Die Zustimmung des House of Lords galt nach dem Votum des Unterhauses am Abend als Formsache. Das Gesetz wurde notwendig, weil das höchste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

Kein Vetorecht des Parlaments
Die verabschiedete Vorlage sieht kein Vetorecht des Parlaments für das Ergebnis der Austrittsverhandlungen vor. Das Oberhaus hatte versucht, eine derartige Klausel in dem Gesetz zu verankern, war dabei aber am Widerstand des Unterhauses gescheitert. Der Zusatz wurde mit 331 gegen 286 Stimmen abgelehnt.

Mit einem ähnlichen Ergebnis hatte das Unterhaus gegen einen weiteren Zusatz gestimmt, der die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden EU-Ausländer garantieren sollte. Nachbesserungen am Vertrag soll es nicht geben. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für den Brexit gestimmt.

May: Brexit-Erklärung noch vor Ende März
Mit dem abschließenden Votum der beiden Parlamentskammern wird es nun ernst mit dem Brexit: May will noch vor Ende März den Startschuss für die Verhandlungen geben, wie sie am Dienstagnachmittag sagte. Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II., dann ist der Weg für die Austrittserklärung frei.

Zwei Jahre Zeit für endgültigen Ausstieg
Nach der Erklärung haben beide Seiten dann zwei Jahre Zeit für die Scheidungsverhandlungen. Ein Austrittsvertrag soll schließlich die endgültige Abkehr Großbritanniens, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, rechtlich besiegeln.

Farage: "EU funktioniert ökonomisch und politisch nicht"
Unterdessen übte Brexit-Wortführer und Ex-UKIP-Chef Nigel Farage wieder einmal scharfe Kritik an der gegenwärtigen EU. "Die EU ist ohne Zustimmung der Völker gegründet worden, sie funktioniert ökonomisch und politisch nicht", sagte der Brite in einem Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger". Er hoffe zudem, dass der Brexit ein erster Schritt zu einem anderen Europa ist: "einem Europa unabhängiger Staaten".

Schottland leitet Schritte für neues Unabhängigkeitsreferendum ein
Neun Monate nach dem Brexit-Votum leitete derweil die schottische Regierung erste Schritte für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ein: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte am Montag, sie werde vom Regionalparlament in der kommenden Woche die Vollmacht einholen, sich mit der britischen Regierung über die Abhaltung der Volksabstimmung zu verständigen. Als Zeitpunkt für das Referendum nannte Sturgeon einen Termin zwischen Ende 2018 und Anfang 2019. Zu diesem Zeitpunkt wären die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt noch nicht abgeschlossen.

Britische Regierung kritisiert Schottland scharf
Die britische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf Sturgeons Vorstoß. Der von ihr geplante Volksentscheid wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", hieß es aus der Downing Street. Die schottische Regierung solle sich vielmehr darum bemühen, ihre internen Angelegenheiten "gut zu verwalten".

Die Debatte um eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich war nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Juni erneut in Schwung gekommen. In Schottland sind die EU-Befürworter klar in der Überzahl. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren nun, ein unabhängiges Schottland könne Mitglied der EU werden.

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Redaktion
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