Do, 19. Oktober 2017

Nordafrika-Plan

05.02.2017 13:22

Jetzt folgt auch die SPD dem Vorschlag Doskozils

In Deutschland erntet der Vorschlag von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen, nun auch von den Sozialdemokraten Zuspruch. "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aktuell in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Österreich scheint immer mehr die Linie in der europäischen Flüchtlingspolitik vorzugeben: Nachdem die EU-Staatschefs schon beim Gipfel auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan zur Schließung der Mittelmeerroute verabschiedeten, der mehrere Foderungen Österreichs enthält, kommt auch aus Deutschland Zuspruch.

SPD-Chef Oppermann sieht nämlich eine Lösung der Flüchtlingskrise nur in einer engeren Zusammenarbeit "nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika" wie Marokko und Tunesien, wie er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" skizziert.

Oppermann unterstützt Doskozil-Forderung
Oppermann unterstützt damit nicht nur eine Initiative von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will, sondern auch eine Forderung Doskozils nach Rüchführungsabkommen mit beispielsweise Marokko.

Oppermanns Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für eine "kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik". Der Fraktionsvorsitzende dringt darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.

"Legale Zugänge schaffen"
Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden. "Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen - über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens", schreibt Oppermann in der "FAS".

Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Deutschland, Frankreich oder Polen sollten sich um Flüchtlinge bewerben - und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können", schreibt Oppermann. Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf "bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem" zu steuern.

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