Mo, 18. Dezember 2017

Trotz Streitigkeiten

14.01.2017 16:18

Merkel für gemeinsamen Wahlkampf mit der CSU

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz des ungelösten Streits über eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Schwesterpartei CSU. Der bestehende Konflikt bedeute aus Sicht der CDU-Spitze nicht, "dass man nicht gemeinsam diesen Wahlkampf führen kann", sagte Merkel am Samstag im saarländischen Perl nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes.

Während CSU-Chef Horst Seehofer auf einer festgeschriebenen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 besteht, lehnt Merkel dies ab. Sie sei aber der Meinung, "dass man mit einem solchen Dissens leben kann", da es bei anderen Themen "sehr, sehr viel Gemeinsames gibt".

Merkel äußerte die Erwartung auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU im Wahlkampfjahr 2017. "Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Sommerpause die programmatische Arbeit weiterführen, auch gemeinsam mit der CSU", sagte die Kanzlerin. Im Sommer solle dann das Wahlprogramm stehen.

CDU/CSU: Geplantes Treffen Anfang Februar
Merkel forderte die Schwesterpartei auf, an einem geplanten Treffen von CDU und CSU Anfang Februar in München festzuhalten. "Wir von der Seite der CDU haben uns diesen Termin vorgemerkt und wir gehen einfach davon aus, dass er stattfindet", sagte Merkel. Seehofer hatte die Tagung wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik infrage gestellt.

Merkel-Kritik an SPD und Grünen
Die CDU wolle sich im Wahlkampf als Garant der inneren Sicherheit präsentieren. Der Parteivorstand verabschiedete am Samstag dazu eine Erklärung mit dem Titel "Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat". Darin wirft die CDU besonders SPD und Grünen massive Versäumnisse im Kampf gegen Terrorgefahr und Kriminalität vor. Es gebe in Deutschland "Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel", heißt es in dem Papier. Wo die Union regiere, lebe es sich sicherer, sagte Merkel. Sie zeigte sich am Samstag zufrieden mit den Ergebnissen der Klausurtagung: "Wir haben die Weichen gestellt für das neue Jahr."

Die CDU-Spitze erklärte zudem, alle Landespolizeien müssten über die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr verfügen. "In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird." Es sei zudem nicht nachzuvollziehen, dass die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung und die rot-grüne nordrhein-westfälische Regierung den verstärkten Einsatz intelligenter Videotechnik "aus ideologischen Gründen" ablehnten.

"Zahl der Wohnungseinbrücke hat uns aufgerüttelt"
Auch beim Kampf gegen Einbrecher wirft die CDU der NRW-Regierung Versäumnisse vor. "Mehr als 37 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden 2015 in Nordrhein-Westfalen verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat." Diese Zahl habe die CDU-Spitze "aufgerüttelt", sagte Merkel.

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