Fr, 24. November 2017

Gipfel in Brüssel

15.12.2016 19:00

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union will im Ukraine-Konflikt den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechterhalten und verlängert die wegen der Krise verhängten Sanktionen gegen das Land um weitere sechs Monate. Das wurde am Donnerstag beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel beschlossen.

Am Freitag beginne die Einspruchsfrist für das schriftliche Verfahren, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Frist endet den Angaben zufolge am Montag. Beim Gipfel habe kein EU-Land erklärt, dass es Einspruch anmelden werde.

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und die Kämpfe in der Ostukraine verhängt. Sie wurden mehrmals verlängert, nach dem geltenden Beschluss laufen sie am 31. Jänner 2017 aus. Seitdem haben sich mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt.

Erklärung zur Rettung von Ukraine-Abkommen
Außerdem haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen, um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten. In dem beim Gipfel in Brüssel vereinbarten Text wird unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU vor. Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang des Jahres vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast vollständigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden