Do, 23. November 2017

EU-Fronten verhärtet

12.12.2016 17:08

Kurz schmiedet Allianz gegen Türkei-Verhandlungen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat als Reaktion auf die Verhaftungswellen in der Türkei einmal mehr ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche verlangt. Er drohte am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen damit, andernfalls am Dienstag eine Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei zu blockieren. Der derzeitige Entwurf finde nicht genügend kritische Worte gegenüber Ankara, kritisierte der Außenminister.

Kurz sagte, auch die Niederlande und Bulgarien hätten ihre Haltung mit Österreich abgestimmt. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt ein Aussetzen oder einen Abbruch der Türkei-Gespräche allerdings vehement ab.

Steinmeier: Verhandlungsstopp "nicht verantwortlich"
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa nannte einen Verhandlungsstopp mit der Türkei "nicht verantwortlich". Ohne Österreich oder Kurz namentlich zu erwähnen, sagte Steinmeier: "Hier geht es eigentlich nur um die Rechtfertigung eines politischen Statements, das da sagt: Wir müssen die Beitrittsgespräche abbrechen, ohne Rücksicht auf negative Folgen."

Steinmeier warnte etwa vor Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen um eine Wiedervereinigung Zyperns. "Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn man sich nur einfach hinstellt und sagt: Wir beenden jetzt mal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folgen sind", so Steinmeier.

Asselborn: Abbruch wäre "Fehler"
Ähnlich argumentierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der sich gegen einen Abbruch oder eine Suspendierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprach. "Wir würden einen Fehler machen, wenn wir das tun würden", sagte er. Asselborn hatte im November noch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht, diese Forderung seither aber nicht mehr erneuert.

"Helfen wir dem türkischen Volk - und es sind viele Millionen, die auf die Europäische Union setzen -, wenn wir abbrechen? Ich glaube die Antwort ist nein. Haben wir genug Einfluss, wenn es um die Einführung der Todesstrafe geht, wenn wir abbrechen? Ich glaube nein", so Asselborn, der ebenfalls vor negativen Folgen für den Friedensprozess auf Zypern warnte.

Slowakische Ratspräsidentschaft glaubt an Dialog
Auch die slowakische EU-Ratspräsidentschaft ist gegen einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. "Ich glaube nicht, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei stoppen sollen", sagte Außenminister Miroslav Lajcak. "Ich glaube an die Fortsetzung des Dialogs mit der Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Ich hoffe, dass die Minister diese Meinung morgen ausdrücken", sagte Lajcak am Montag.

Die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister zum jüngsten Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission müssten am Dienstag einstimmig beschlossen werden. Dabei geht es zwar nicht um einen Beschluss über das Einfrieren der Beitrittsgespräche selbst, eine Blockade der EU-Erklärung wäre dennoch ein Novum in der Geschichte der EU. "Es wäre ein klares politisches Signal, dass es eine Änderung braucht", sagte Kurz. Außerdem würde ein solcher Schritt zeigen, dass das EU-Parlament nicht irrelevant sei. Dieses hatte sich im November klar für die Suspendierung der Türkei-Verhandlungen ausgesprochen.

Kurz erwartet, dass eine Blockade der EU-Erklärung auch eine Diskussion bei den europäischen Staats- und Regierungschefs auslösen würde, was er begrüßen würde. Der EU-Gipfel soll am Donnerstag auch zur Türkei beraten.

Abbruch nur einstimmig möglich
Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre nur mit einstimmigem Beschluss der EU-Staaten möglich. Vom völligen Abbruch der Gespräche ist eine Suspendierung, also ein Aussetzen oder Einfrieren der Verhandlungen für einen bestimmten Zeitraum, zu unterscheiden. Diese kann laut Verhandlungsmandat von einer Mehrheit der EU-Staaten bei schweren Grundrechtsverstößen entschieden werden.

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Redaktion
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