Fr, 24. November 2017

1500-Euro-Deckel fix

08.11.2016 11:23

Mindestsicherung: Stögers „letztes Angebot“ an ÖVP

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat der ÖVP im Streit um die Mindestsicherung ein laut seiner Darstellung letztes Angebot gemacht. Wie Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat bestätigte, kann er sich eine Deckelung für arbeitsfähige Vollbezieher und mehr Spielraum für die Länder bei Flüchtlingen vorstellen. Er habe nun die "absolute Untergrenze" definiert. "Jetzt liegt es an den Bundesländern, an der ÖVP", so Stöger.

Nach wie vor undenkbar ist für Stöger die von Teilen der ÖVP geforderte "Wartefrist" für Personen, die weniger als fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich verbracht haben. "Ich kann mir eine Wartefrist keinesfalls vorstellen", sagte Stöger. Egal wie lange eine solche sei: "Armut tut jetzt weh."

"Vorarlberger Modell" gegen Integrationsverweigerer
In zwei anderen Punkten sei er der ÖVP einen "sehr großen Schritt entgegengekommen", so Stöger. Er sei nun bereit, den 1500-Euro-Deckel von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung zu machen. Bei anerkannten Flüchtlingen hält Stöger weiters einen niedrigeren Bezug für möglich - allerdings nur nach dem "Vorarlberger Modell", demzufolge Integrationsverweigerer weniger Geld erhalten. Ländern, die auf eigene Verantwortung weiter gehen wollen, möchte Stöger zwar diese Möglichkeit geben, er warnt aber vor europarechtlichen Risiken. Nun erwarte er sich Bewegung von der ÖVP, etwa bei der Residenzpflicht: "Ich habe mich bewegt, andere bewegen sich gar nicht."

Die Deckelung will Stöger nur für arbeitsfähige Vollbezieher akzeptieren, nicht etwa für Behinderte oder für "Aufstocker", die die Mindestsicherung zu einem niedrigen Arbeitslosengeld oder Einkommen beziehen. "Ich möchte den Kindern von behinderten Menschen nicht die Lebenschancen reduzieren", so der Minister.

"Höhere Motive": Neuwahl oder Armutsverhinderung?
Den Vorwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit seinem hartnäckigen Widerstand gegen die Kürzung der Mindestsicherung auf das "höhere Ziel" von Neuwahlen hinzuarbeiten, wies Stöger zurück. "Ich habe ganz klar höhere Motive: Armut zu verhindern", sagte der Sozialminister. Er machte klar, dass der nunmehrige Kompromissvorschlag nicht sein Wunsch sei, aber er müsse eine Lösung "aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse" suchen.

Sobotka pochte vor der Regierungssitzung einmal mehr auf die Wartefrist und einen reduzierten Mindestsicherungsbezug für Flüchtlinge. "Asylberechtigte gehen zu 90 Prozent in die Arbeitslosigkeit und kommen sofort in 100 Prozent Mindestsicherung." Daher sei eine Reform "im Interesse der Bevölkerung" nötig. Stöger sei reformunwillig.

Nächste Deadline: Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag
Nachdem am Montag ein Ultimatum Stögers an den Koalitionspartner und die Länder ergebnislos verstrichen war, gilt nun der Donnerstag als nächste Deadline für eine händeringend gesuchte bundesweit einheitliche Lösung: Da tagen die Landeshauptleute, an deren unterschiedlichen Vorstellungen eine Einigung bisher stets gescheitert war.

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