Di, 17. Oktober 2017

CETA-Posse perfekt

27.10.2016 15:31

Belgien brüskiert Kanada – und knickt nun doch ein

Die CETA-Verhandlungsposse ist perfekt: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag nach einer tagelangen Hängepartie doch mit den Regionen des Landes über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt. Wenige Stunden zuvor hatte Kanadas Premier Justin Trudeau den für den Nachmittag geplanten Gipfel mit der EU zur Unterzeichnung des Pakts allerdings platzen lassen. Ob die innerbelgische Einigung nun für einen Verhandlungsabschluss fünf Minuten vor oder nach zwölf kommt, ist völlig unklar.

Am Donnerstagvormittag hatte der belgische Außenminister Didier Reynders überraschend erklärt, dass eine Einigung nach der tagelangen Blockadehaltung innerhalb Belgiens rasch möglich wäre. Nach Gesprächen bis spät in die Nacht hinein waren die belgischen Regionalvertreter in der Früh erneut in Brüssel zusammengetreten. Zu Mittag verkündete Ministerpräsident Charles Michel dann die Einigung.

Kritik an Schiedsgerichten in gemeinsamer Erklärung festgehalten
Die Spitzen der belgischen Regionen und Sprachgruppen hätten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, so Michel. Dieser trage ihren Bedenken gegen das Streitschlichtungsverfahren für Investoren und ihren Befürchtungen über Nachteile für ihre Landwirte Rechnung. Die Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die EU sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte der Premier weiter.

Die Volksvertretungen würden "vor Freitagmitternacht" darüber abstimmen, kündigte Michel an. Der neue Text muss auch noch den anderen 27 EU-Ländern vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Erst dann wäre der Weg für eine Unterzeichnung des Abkommens frei.

Wallonien und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen CETA eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen und Nachbesserungen forderten. Da am Mittwoch kein Kompromiss gefunden wurde, hatte die kanadische Regierung die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU abgesagt.

Kanada: Positive Entwicklung, aber noch einiges zu tun
Und was sagt Kanada nach der jüngsten Kehrtwende der Belgier? Die Regierung in Ottawa sprach am Donnerstagnachmittag von einer positiven Entwicklung, fügte aber hinzu, es bleibe noch einiges zu tun. "Wir haben eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird", sagte eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland. "Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist." Ähnlich äußerte sich Kanadas Außenminister Stephane Dion, der die Aussichten auf einen CETA-Abschluss nach der Einigung in Belgien mit vorsichtigem Optimismus beurteilte.

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