Mo, 20. November 2017

Merkel in der Krise:

19.09.2016 17:17

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“

Nach den bitteren Schlappen der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Die CDU-Chefin kündigte am Montag an, ihre Linie besser erklären zu wollen. Sie gab zudem Fehler in der Vergangenheit zu und sagte: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen."

"Grundüberzeugung nicht ausreichend erklärt"
Sie werde sich als Parteivorsitzende nicht vor ihrer Verantwortung für die Wahlergebnisse der CDU drücken, kündigte Merkel selbstkritisch an. "Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gerne darum bemühen."

Abstand vom Satz "Wir schaffen das"
Die Kanzlerin räumte Fehler in der Vergangenheit ein. Deutschland sei "nicht wirklich Weltmeister bei der Integration" gewesen. Auch habe sich die Regierung zu spät "der Flüchtlingsaufgabe wirklich gestellt", sagte sie. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf." Sie nehme sehr wohl ernst, dass eine Mehrheit in Umfragen eine Änderung der Flüchtlingspolitik wolle, sagte Merkel. Die CDU-Chefin relativierte zudem erneut ihren vor allem von der CSU kritisierten Satz "Wir schaffen das", der mittlerweile eine "Leerformel" geworden sei.

Weiter gegen Flüchtlingsobergrenzen
Allerdings machte Merkel auch deutlich, dass sie von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht abrücken werde. Die von der CSU geforderte "statische" Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne die CDU deshalb weiter ab. Die CDU-Chefin betonte, dass sie auch bei AfD-Wählern werben wolle, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und punktuelle Kursänderungen zu prüfen. Wer gar keine Fremden, vor allem keine Muslime aufnehmen wolle, dem stünden aber das Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen, "auch das ethische Fundament der CDU und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und kann die CDU nicht mitgehen." Wer immer nur rufe "Merkel muss weg", sei für Argumente nicht mehr zugänglich. Sie sei aber sicher, dass Deutschland besser aus der Lage herauskomme, als man hineingegangen sei.

CSU stellt Merkel Rute ins Fenster
Die CSU wirft Merkel jedoch weiterhin vor, durch ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik den Aufstieg der AfD gefördert zu haben. "Die Bürger haben zum wiederholten Male einen Weckruf, ein Alarmsignal ausgesendet", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum Wahlausgang in Berlin.

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, forderte vor einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erneut Veränderungen bei der Schwesterpartei. "Es wird nicht ausreichen, den Menschen zu sagen, wir haben alles richtig gemacht, wir müssen es euch nur besser erklären", sagte er. Die richtige Antwort darauf sei, dass sich die Union vor der Bundestagswahl in einem Jahr Inhalten zuwende: "Es ist ja nicht nur die Zuwanderungsfrage, es geht von Steuern, Finanzen, Rente, Sicherheit bis hin zu Europa und Wirtschaft."

Im CDU-Präsidium wurde allerdings der CSU und vor allem Seehofer persönlich wegen der monatelangen Dauerkritik an Merkel eine Mitschuld an den schlechten Wahlergebnissen gegeben. Auch der Berliner CDU-Spitzenkandidat, Frank Henkel sagte: "Der öffentlich ausgetragene Streit, der von der CSU angezettelt wurde, war nicht hilfreich."

Merkel lässt Antreten bei Bundestagswahl 2017 offen
Ob sie bei der Bundestagswahl 2017 wieder kandidieren will, ließ Merkel weiter offen. Ihre Koalitionspartner CSU und SPD mahnte sie zu mehr Geschlossenheit. Die große Koalition auf Berliner Landesebene sei auch daran gescheitert, dass die SPD die Zusammenarbeit mit der CDU stets schlechtgeredet habe. "Gemeinsam sind wir eindeutig stärker." Personelle Konsequenzen auf Bundesebene lehnte Merkel ab und bescheinigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine "herausragende" Arbeit, die auch in der CSU geschätzt werde.

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