Di, 12. Dezember 2017

"Selbst zukleben!"

09.09.2016 19:00

Hofburg-Chaos: Beamte riefen zu "Wahlbetrug" auf

Das Chaos und der Ärger rund um die Hofburg-Stichwahl wachsen, die Zahl der schadhaften Kuverts dürfte weit größer sein als bisher angenommen. Jetzt rufen auch noch Beamte der Innenministeriums-Hotline zum "Betrug" auf und empfehlen salopp die Verwendung eines Klebstoffs. Somit rückt die Verschiebung des Urnengangs immer näher. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer meldete sich am Freitagabend zu Wort und teilte mit, dass er bereits fix mit einer Verschiebung rechne.

Eine junge Wienerin hat bei der Hotline des Innenministeriums den Rat bekommen, sie solle das kaputte Kuvert einfach selbst mit einem Uhu-Stick zukleben. Weil das verboten ist, folgte der Hinweis, dass es nicht sichtbar sein und nicht wie Manipulation aussehen solle - was es allerdings ist, denn wenn das Kuvert vor dem Auszählen aufgeht, ist die Stimme ungültig. Ein darauffolgender Testanruf von Ö1 bei der Ministeriums-Hotline bestätigte, dass der Aufruf zum "Wahlbetrug" kein Einzelfall war. Nun wurden Ermittlungen eingeleitet.

Neuer Termin? Am Montag fällt die Entscheidung
Unterdessen häufen sich die Meldungen über schadhafte Wahlkarten. Die Kuverts öffnen sich von selbst, viele Wähler wissen gar nicht, ob ihre Stimme gültig ist. Innenminister Wolfgang Sobotka hat deshalb die Prüfung einer Wahlverschiebung angeordnet. Das Ergebnis soll am Montag vorliegen, doch bereits jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass der 2. Oktober als Wahltermin nicht halten wird.

Hofer rechnet mit Verschiebung der Wahl
FPÖ-Kandidat Hofer geht jedenfalls fix von einer Verschiebung aus. "Offenbar muss die Präsidentschaftwahl ein weiteres Mal auch verschoben werden", sagte er am Freitagabend in einem Video. "Es gibt einen neuen Termin, weil die Organisation schon wieder nicht funktioniert hat, weil die Republik nicht in der Lage ist, Wahlen ordnungsgemäß auszuführen", kritisierte Hofer. "Wir wünschen uns einfach unser Österreich zurück." Ob Hofer sich bei der Aussage zur Terminverschiebung auf konkrete ihm vorliegende Informationen stützte oder es sich lediglich um eine Annahme handelte, sagte er nicht. Laut Innenministerium gibt es keine neuen Informationen - auch nicht an die Kandidaten.

Der Urnengang könnte Mitte oder Ende November stattfinden. Noch sind aber viele Fragen offen. Etwa, wer den Auftrag für die neuen Wahlkarten bekommt - jene Firma, die die schadhaften Produkte liefert, ist der einzige Hersteller solcher Kuverts in Österreich. Unklar ist auch, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist und wie schnell das gehen könnte. Das Innenministerium lässt nun die Wahlkarten durch das Bundeskriminalamt prüfen, ein externes Institut macht sich auf die Suche nach dem "Klebefehler".

Van der Bellen verschiebt offiziellen Auftakt
Bei den Hofburg-Kandidaten liegen nun die Nerven blank. Beide befinden sich bereits mitten im Wahlkampf, die offiziellen Auftakte sollten aber erst dieser Tage stattfinden. Alexander Van der Bellen sagte am Freitag seine Veranstaltung kurzfristig ab. Für Kanzler Christian Kern ist eine Verschiebung das "letzte Mittel", aber wenn es notwendig sei, müsse man das prüfen, so Kern.

Was das ganze Debakel kostet
Eines ist klar: Wird die Stichwahl verschoben, wird sie noch teurer. Das Innenministerium muss eine neue Druckerei suchen, vermutlich eine aus dem Ausland, alle Karten neu herstellen und neu verschicken lassen. Bisher hat alleine der Wahlkarten-Druck 1,1 Millionen Euro gekostet.

Das "Uhu-Gate" ist eine katastrophale Blamage für Österreich und ein PR-Debakel für die Druckerei - die zumindest nach außen hin ganz locker mit dem Debakel umgeht. Die zuständige Pressesprecherin war am Freitagnachmittag schon nicht mehr für die "Krone" erreichbar. Eine Kollegin: "Die sind schon im Wochenende." Im Innenministerium wurde das wohl gestrichen. Auf Nachfrage der "Krone" prüfte das Ministerium am Freitag auch, wieso die Druckerei auf ihrer Internetseite vorübergehend Wahlkarten zum Kauf anbieten konnte: Demnach kosten 250 Stück Wahlkarten 492,50 Euro. (Derzeitige) Auflösung: Die Karten seien für Bürgermeisterwahlen in Gemeinden gedacht und nur von dort aus zu ordern.

Kommentar von Doris Vettermann: Sehr peinlich, aber kein Drama
Schlimmer geht's immer - peinlicher wohl nicht mehr. Österreich schafft es offenbar nicht, eine Bundespräsidentenwahl durchzuführen, und zwar so, dass das Ergebnis auch hält. Doch genau das ist es, was die Bürger erwarten, erwarten dürfen und müssen. Jeder hat das Recht darauf, dass seine Stimme zählt. Das ist nun aber eben nicht der Fall, deshalb dürfte an einer Verschiebung der Hofburg-Stichwahl kein Weg vorbeiführen. Zumal der Verfassungsgerichtshof die erste Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben hat, weil es nur die theoretische Möglichkeit der Manipulation gegeben hat. Jetzt jedoch liegen die Beweise, sprich die beschädigten Wahlkarten, auf dem Tisch. Und bei der Hotline im Innenministerium wird auch noch zum - verbotenen - eigenständigen Zukleben des kaputten Kuverts aufgefordert - also zum Betrug.

So geht's wirklich nicht. Da muss man dann sagen "Zurück zum Start" und das Ganze ordentlich machen. Ja, das ist unglaublich ärgerlich, unangenehm und blamabel. Aber ein Drama ist es auch nicht. Seit 8. Juli hat Österreich keinen Bundespräsidenten, trotzdem existiert das Land weiter und wird dies auch noch weitere Wochen oder Monate bis zur - hoffentlich - wasserdichten Wahl. Viel schlimmer als eine Verschiebung wäre das "Daraufpfeifen", das Nichtwahrnehmen unseres demokratischen Rechts. Dafür haben einst sehr viele Menschen hart und erbittert gekämpft.

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