So, 19. November 2017

Orban poltert weiter

27.07.2016 06:00

„Jeder Migrant ist potenzielles Terrorismusrisiko“

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag in Budapest hat der ungarische Premierminister Viktor Orban erneut seine Ablehnung gegenüber Einwanderern kundgetan. Immigration sei "keine Lösung", sagte er. Er lehne jegliche europäische Politik ab, die sein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen "zwingen" wolle, so der Ministerpräsident.

Jene, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, könnten das tun, diesen Schritt jedoch nicht auch Ungarn "aufzwingen". Jeder einzelne Migrant sei ein "potenzielles Sicherheits- und Terrorismusrisiko", so Orban weiter.

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Seit einer Gesetzesänderung werden Asylsuchende auch dann ins Nachbarland Serbien zurückgeschoben, wenn sie sich bereits auf ungarischem Boden befinden, zumindest in einem Radius von acht Kilometern ab der serbischen Grenze. Diese "Push-backs" sind nach Ansicht von Rechtsexperten illegal. Zudem berichten Flüchtlinge immer wieder von schweren Misshandlungen.

Gegen die verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU hat Budapest eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Am 2. Oktober lässt Orban außerdem in einem Referendum darüber abstimmen.

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